Im Rahmen des traditionellen Gänseessens des CDU-Gemeindeverbands Petersberg fand im Gasthof Haunetal eine besondere Veranstaltung statt. Die Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende, Ines Claus, hielt einen Vortrag und nahm an einer angeregten Diskussion teil.
Hartwig Blum, Vorsitzender des Gemeindeverbands, eröffnete die Sitzung und betonte die Bedeutung der Veranstaltung, bevor Frederik Schmitt, Kreisvorsitzender der CDU, mit dem Schlagwort „Politik und Kulinarik“ den Vortrag einleitete. „Die CDU Petersberg schafft es immer wieder, hochkarätige Rednerinnen und Redner zu gewinnen“, so Schmitt.
In ihrer Ansprache betonte Claus ihre enge Verbundenheit mit der Region Fulda und hob hervor, wie die politische Leidenschaft der Menschen vor Ort in das Landesparlament in Wiesbaden getragen werde. Im Hinblick auf die Wahl in den Vereinigten Staaten betonte sie die Notwendigkeit, atlantisch zu bleiben, aber zugleich europäischer zu werden. Kritisch merkte sie an, dass die Bundesregierung auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump nicht vorbereitet sei.
Neben der Kritik an der aktuellen Regierung legte Claus den Fokus auf die Konzepte der CDU. „Leistung muss sich wieder lohnen – von den Bundesjugendspielen bis zum Beruf“, forderte sie und sprach sich für steuerfreie Überstunden und die Abschaffung von Anreizen zum Nicht-Arbeiten aus. Das Bürgergeld müsse abgeschafft werden, damit jene, die arbeiten können, dies auch tun.
Sie kritisierte die aktuelle Energiepolitik scharf: „Das Abschalten von Atomkraftwerken in einer Energiekrise, alle drei Minuten eine Firmenpleite und abwandernde Investitionen – das überholt die Satire.“ Unter Verweis auf ein Zitat von Christian Lindner („Lieber nicht regieren als falsch regieren“) verdeutlichte sie die Dringlichkeit einer Kursänderung.
Die Veranstaltung erreichte einen Höhepunkt, als die Nachricht über das Ende der Koalition auf Bundesebene den Saal erreichte. Claus zeigte sich optimistisch: „Mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat haben wir jemanden, der das Land wirtschaftlich voranbringen kann. Es macht einen Unterschied, wer regiert.“
Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Wohnraum. „Das Hessengeld unterstützt Familien: Bis zu 30.000 Euro Zuschuss für das erste Haus“, erklärte Claus. Auch die innere Sicherheit wurde beleuchtet, von der Fußfessel für Gewaltstraftäter bis zu Blaulicht-Maßnahmen im Darknet. Claus forderte zudem gesetzliche Anpassungen, um Verfahren zu Kinderpornografie nicht wegen fehlender Beweise einstellen zu müssen.
Abschließend betonte Claus die Rolle der Vereine als Herzstück des sozialen Zusammenhalts. Hessen habe als erstes Bundesland die GEMA-Gebühren für Vereine übernommen, um diese zu entlasten.
Die lebhafte Diskussion am Ende des Abends umfasste Themen der Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik. Zum Abschluss wurden langjährige Mitglieder geehrt, darunter Edeltraut Weider, Rainer Mück, Gerhard Pappert, Matthias Höhl, Rudolf Götz, Maria Bug und Stefan Will. +++
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