Industrie will nicht länger auf schnelles Internet warten

Die deutsche Wirtschaft sorgt sich, dass der Ausbau des schnellen Internets und der Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in den Mühlen der Politik zerrieben werden. In einem Appell an die Bundesregierung fordert der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die beteiligten Ministerien deshalb zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Es müsse „eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien und dem Bundeskanzleramt erfolgen“, heißt es in einem Positionspapier, das am Mittwoch auf einer Konferenz der Verbände BDI und DIHK veröffentlicht werden soll und über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

An der Veranstaltung nehmen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Wilhelm Eschweiler, teil. Konkret fordert der BDI, dass die Politik Gutscheine an kleine und mittelgroße Unternehmen ausgeben soll, mit denen diese bei den Telekommunikationskonzernen den Anschluss an das Gigabit-Netz mit Surfgeschwindigkeiten von bis zu 1.000 Megabit je Sekunde einfordern können. „Viel effektiver als ein in der Umsetzung extrem aufwändiger Rechtsanspruch wäre eine gezielte Anreizpolitik zur Erreichung eines flächendeckenden Zugangs zum schnellen Internet“, heißt es in dem Positionspapier. „Nachfrageförderung in Form von wie auch immer ausgestalteten Gigabit-Vouchern könnte beispielsweise ein sinnvolles Instrument sein.“ Vorbild sind die britischen „Gigabit Broadband Voucher“. Die Zahl der schnellen Internetanschlüsse sei dadurch in Großbritannien deutlich gestiegen, heißt es im Verband. Mit Blick auf die anstehende Versteigerung der Lizenzen für den Mobilfunkstandard 5G fordert der BDI: „Die Frequenzvergabe darf nicht primär auf eine Maximierung der Auktionserlöse ausgerichtet sein.“ Die Unternehmen brauchten auch noch Geld für den Ausbau der Netze.

Wirtschaft beklagt Genehmigungspraxis beim Breitbandausbau

Vor dem Wirtschaftsgipfel zum Ausbau der Gigabit-Netze beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die langsame und bürokratische Genehmigungspraxis vieler deutscher Behörden. „Schon bei den Basisarbeiten zur Digitalisierung selbst zeigen sich die Lücken in der Digitalisierung der Verwaltung“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. So müssten die Unternehmen, die Glasfaseranschlüsse verlegen und Mobilfunkmasten aufstellen wollten, die dafür erforderlichen Aufgrabegenehmigungen auf Papier in achtfacher Ausfertigung beantragen. „Sie müssen sich dabei zudem mit unterschiedlichen Ansprechpartnern und Stellen in den Verwaltungen herumschlagen“, so Wansleben weiter. Auch die Wartezeiten, auf die sich die Unternehmen einrichten müssten, seien deutlich zu lang. „Die Firmen erfahren noch nicht einmal, wie weit ihr Antrag gediehen ist und wo er gegebenenfalls hängt“, so Wansleben. Er verwies auf unterschiedliche Gesetze in den Ländern und verschiedenen Genehmigungspraxen in den Kommunen. „Nur wenn sich vor Ort ein zupackender Bürgermeister intensiv kümmert, klappt das Zusammenspiel oft besser“, so der Wirtschaftsvertreter. Wansleben forderte, die Antragsverfahren für den Netzausbau generell voll automatisiert ablaufen zu lassen. „Langwierige und schwerfällige Verwaltungsprozesse schrecken Unternehmen, die Netze bauen können, ab. Einfache Verfahren locken sie an. Deshalb brauchen wir flächendeckend einfache und voll digitalisierte Genehmigungsverfahren“, so Wansleben. Zusammen mit dem Industrieverband BDI richtet der DIHK am Mittwoch in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel „Geht nicht, gibt’s nicht“ zum Ausbau der Gigabit-Netze in Deutschland aus, zu der auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erwartet werden. +++