Industrie kritisiert Pläne für Beteiligung an Stadtreinigungskosten

Der Deutsche Zigarettenverband hat die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), wonach Hersteller von Wegwerfartikeln künftig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen, scharf kritisiert. „Weitere finanzielle Belastungen der Hersteller werden das Problem nicht bekämpfen, aber zu einer massiven Mehrbelastung der Verbraucher führen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Er warnte, dass durch Preisanstiege zugleich die Gefahr von Zigarettenschmuggel wachse. „Zigaretten sind schon heute das am stärksten mit öffentlichen Abgaben und Steuern belastete Konsumgut, circa 75 Prozent des Verkaufspreises fließen über die Tabaksteuer und die Umsatzsteuer direkt dem Staat zu. Es gibt deshalb keinen Spielraum für weitere Abgaben“, so der Verbandsvertreter. Auf Widerstand stoßen die Schulze-Pläne auch bei weiteren Herstellern von Einweg- und Wegwerfartikeln. „Dass die Kommunen um finanzielle Hilfe bei der Abfallbeseitigung bitten, ist nachvollziehbar, aber die Hersteller von Kunststoffverpackungen sind der falsche Adressat“, teilte die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen der NOZ mit.

Demnach dürfe nicht nur nach vermeintlich Schuldigen gesucht werden, vielmehr müsse es darum gehen, das achtlose Wegwerfen stärker zu ächten und zu sanktionieren, die Abfallentsorgung zu verbessern und die Verbraucher besser aufzuklären. Der Interessenverband wies darauf hin, dass die Hersteller für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme zahlten, die für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind. +++