In Hessen will man Wohnungsbau erleichtern

Die Hessische Landesregierung will den Wohnungsbau im Land deutlich erleichtern. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Abläufe bei Bauvorhaben zu beschleunigen. Grundlage für diese Reform ist ein Gesetzentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO), den Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori gemeinsam mit Vertretern der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie der Architektenkammer am Dienstag in Wiesbaden vorgestellt hat.

Der Entwurf greift zahlreiche Empfehlungen der Expertenkommission „Innovation im Bau“ auf, die im vergangenen Jahr erarbeitet wurden. Im Mittelpunkt der geplanten Änderungen stehen Maßnahmen, die das Bauen schneller, einfacher und kostengünstiger machen sollen. Dazu zählen unter anderem Erleichterungen beim Dachgeschossausbau und bei Aufstockungen bestehender Gebäude. Insbesondere in innerstädtischen Lagen soll durch die erweiterte Genehmigungsfreiheit zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden können.

Nach Angaben von Wohnungsbauminister Mansoori ist die Novelle der HBO ein wichtiger Schritt, um den dringend benötigten Wohnraum in Hessen zu schaffen. „Wir legen heute ein stabiles Fundament für den Wohnungsbau in Hessen. Unser Ziel ist es, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und die Verfahren dafür unbürokratischer werden“, betonte der Minister.

Auch Vertreter aus der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Architektenschaft begrüßen die geplanten Änderungen. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), bezeichnete die Novelle als wichtigen Schritt, wies jedoch auf weiteren Verbesserungsbedarf hin. So fordert der Verband unter anderem eine stärkere Reduzierung von Vorgaben zur Errichtung von Kfz-Stellplätzen. Der Gesetzentwurf sehe bislang nur Erleichterungen für die fünf größten Städte Hessens vor.

Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), hob die Bedeutung der Reform in Zeiten hoher Baukosten hervor. „Seit 2021 sind die Baukosten um ein Drittel gestiegen, während sich die Zahl der Baugenehmigungen halbiert hat. Umso wichtiger ist es, dass Bauen wieder günstiger und schneller wird“, erklärte Reimann.

Gerhard Greiner, Präsident der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen (AKH), begrüßte die stärkere Berücksichtigung des Bestandsbaus. Die Erleichterungen beim Dachausbau und bei Aufstockungen seien zentrale Elemente der Reform. Auch experimentelle Bauformen wie der Gebäudetyp-E sollen durch die Novelle gefördert werden.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor: Vereinfachungen beim nachträglichen Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockungen. Eine Verlängerung der Gültigkeit von Baugenehmigungen. Den Verzicht auf die generelle Pflicht zum Bau von Stellplätzen in bestimmten Bereichen. Erleichterungen bei Abweichungen von den Regelungen im Sinne eines vereinfachten „Gebäudetyp-E“. Änderungen bei den Schwellen für Sonderbauten.

Die Landesregierung plant, die Änderungen zügig in geltendes Recht zu überführen. Weitere Maßnahmen sollen in einem zweiten Baupaket folgen. Minister Mansoori kündigte an, die Zusammenarbeit mit Experten und Branchenvertretern fortzusetzen. +++