Berlin. Insbesondere Wolfgang Schäuble, das politische Urgestein, wird wissen: Wer in kritischen Zeiten mit der Benzinwut der Bürger auch nur in Ansätzen hantiert, riskiert einen Supergau. Und weil der Finanzminister das weiß, steckt hinter seinem Vorschlag einer europaweit höheren Benzinsteuer mehr als nur die Sorge, wie die europä8ische Grenzsicherung künftig finanziert werden könnte. Schäuble gehört in der Flüchtlingspolitik mittlerweile zu den Fallenstellern, wie Horst Seehofer und Sigmar Gabriel auch.
Vor diesen Dreien muss sich Angela Merkel in den nächsten Wochen gehörig in Acht nehmen. Es ist (mindestens) das zweite Mal, dass der Finanzminister der Kanzlerin in die Parade fährt. Unlängst bezeichnete er sie indirekt als unsichere Skifahrerin, die eine Lawine ausgelöst habe, also den unkontrollierten Flüchtlingsansturm. Jetzt sein Benzinvorschlag. Wie nebenbei geäußert, nichts Böses wollend. Das ist Wolfgang Schäuble in Reinkultur. Doch Merkel muss eine Debatte um Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Das Vertrauen in ihren Kurs ist bereits erheblich lädiert. Schäuble spielt gekonnt mit dieser Unsicherheit. Es ist seine Art, sich von der Kanzlerin abzusetzen. Und ihm ist egal, ob er damit der AfD nutzt und den Wahlkämpfern in den Ländern schadet – beides ist zweifellos der Fall. Oder ob er sein eigenes Image ramponiert. Schließlich ist es schon ziemlich absurd, über Steuererhöhungen zu philosophieren, wenn man kürzlich hierzulande erst Milliardenüberschüsse in seinem Haushalt vorweisen konnte. Je näher die Landtagswahlen rücken, desto größer wird die Entsolidarisierung mit der Kanzlerin.
Die immer stärker werdende AfD macht die Etablierten aller Parteien nervös. Und die Wahlkämpfer in den Bundesländern stecken sowieso zwischen Baum und Borke. Sie müssen den Druck der Basis aushalten, und sie sind verunsichert, ob es ein Vorteil ist, der Kanzlerin weiterhin die Stange zu halten – oder besser nicht. In Berlin wird es zudem einsam um Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel wittert seine Chance, die Regierungschefin etwas näher an den politischen Abgrund zu schieben. Deswegen hat auch er ihr jetzt unverhohlen ein Ultimatum gestellt, bis wann ihre Flüchtlingspolitik mit einem europäischen Lösungsansatz greifen muss. Spätestens bis zum Frühjahr. Dass Merkel das schafft, muss bezweifelt werden. Aus Bayern poltert überdies erneut CSU-Chef Horst Seehofer, der der Bundesregierung mit Verfassungsklage droht, wenn sie nicht binnen zwei Wochen wieder für geordnete Verhältnisse an den Grenzen sorgt. Auch das ist ein Frontalangriff. Fakt ist, die Schwergewichte innerhalb der Koalition bringen sich deutlicher denn je in Stellung. Jeder auf seine Art, aber jeder gegen Merkel. Das Trio Schäuble, Gabriel und Seehofer will es jetzt wissen, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
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Merkels Schäuble ist Seehofers Söder, nur im Westentaschenformat.
Seehofer ruft seinen Finanzminister wegen unangemessener Parolen immer wieder einmal zurück.
Doch Seehofer springt zu kurz:
Wäre Möchtegern-Ministerpräsident Söder Ortsvorsitzender eines biederen CSU-Ortsvereins wie z.B in Zorneding, LKR Ebersberg, hätte man Söder schon längst zum Rücktritt gedrängt (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620).
Immerhin hat Seehofer Ex-MP-Anwärter Söder für sein Kompetenzteam nicht berücksichtigt. Wo Seehofer Recht hat, hat er Recht!
Doch Merkel springt bei Schäuble erst gar nicht! Dabei sollte sie doch wissen, dass er ein „falscher Fuffziger“ ist.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Ergänzung: Hübsch anzusehen, wie sich die CDU-CSU-SPD Koalition in der Flüchtlingsfrage derzeit zerfleischt:
– führende CSU Politiker stellen sich offen gegen Angela Merkel
– auch innerhalb der CDU rummort es gewaltig
– CDU Lokalpolitiker in den Kommunen, wo im März Wahlen sind, werden immer nervöser
– die SPD unter Gabriel stellt sich auch gegen die Kanzlerin
Es wird also eng für die Koalition, für Europa und Mutti Merkels Politik.
Zeit, den Rückzug anzutreten oder abzutreten und die Tür zu schließen!
… in den Iden des März ;-)
Ich möchte an dieser Stelle auch mal daran erinnern, daß es ausgerechnet Schäuble war, der vor gar nicht all zu langer Zeit Griechenland gemaßregelt und vorgeführt hat.
Genau dasselbe Griechenland, das Angela Merkel bei der Bewältigung bzw. Regulierung der Flüchtlingsströme über die Türkei und eben Griechenland derzeit so dringend als Partner braucht.
Da muss sich der Herr Finanzminister nicht wundern, wenn er immer mehr Sympatien einbusst. Und der eigenen Kanzlerin mit diesem saudummen Vorschlag in den Rücken zu fallen ist auch nicht die feine englische Art.
Dummheit macht manchmal auch vor einem Rollstuhl nicht Halt!
Oder die beliebte Steigerung:
Gegner – Feinde – Parteifreunde. Schlimmer geht immer! ;-)
Diese Frau ficht nichts an. Nach wie vor hat die CDU in Umfragen die meisten Wählerstimmen und wenn es das nächste mal nicht mit der FDP klappt, klappt es halt mit den Grünen und wenn dies auch nicht geht, steht ja die SPD bereit. Wo ist also das Problem für Merkel?