Immobilien-Eigentümer werfen Habeck Täuschung vor

Der Eigentümerverband "Haus und Grund" wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten für die Wärmewende viel zu niedrig anzusetzen. Der "Bild" sagte Verbandspräsident Kai Warnecke, die Kosten seien im Jahr doppelt so hoch wie im Gesetzentwurf angegeben. "Das Ziel sind 500.000 neue Wärmepumpen im Jahr. Bei Kosten von durchschnittlich 40.000 Euro pro Wärmepumpe entstehen hierdurch jährliche Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro", sagte Warnecke zu "Bild".

Im Gesetzentwurf zur GEG-Novelle ist dagegen von 9,157 Milliarden Euro im Jahr bis 2028 die Rede. Anschließend werden die jährlichen Kosten mit 5,039 Milliarden Euro angesetzt. "Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung", sagte Warnecke. Er kritisierte zugleich, dass der von Habeck geplante Einbau von 500.000 Wärmepumpen im Jahr viel zu gering angesetzt ist. Dann wären erst nach rund 39 Jahren alle 19,4 Millionen Wohngebäude mit einer Wärmepumpe ausgestattet, sagte Warnecke. Außerdem betrage die Lebensdauer einer Wärmepumpe nur 20 Jahre. "Auch wenn natürlich nicht alle Gebäude im Endeffekt eine Wärmepumpe erhalten, so machen diese Zahlen deutlich, dass die kalkuliertem Kosten im Gesetzentwurf viel zu niedrig sind und die Annahmen unrealistisch. De facto müssten wir nämlich 1,5 Millionen Wärmepumpen verbauen, um im Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Der Gesetzentwurf ist mithin in sich unschlüssig", sagte Warnecke zu "Bild".

Habeck verteidigt beschleunigten Autobahnbau

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. "Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen werden schneller beseitigt, weil sie dem überragenden öffentlichen Interesse zugeordnet werden", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es geht mir darum, es an konkreten Bedarfen fest zu machen und nicht einfach alle Straßen undurchdacht und quer durch die Landschaft schneller zu bauen. Daher haben wir die Liste mit Engpässen auf Autobahnen unter den Vorbehalt der Länder gestellt." Habeck bestritt, beim beschleunigten Autobahnbau auf die Blockade der in zwölf Ländern mitregierenden Grünen zu setzen. "Es ist vereinbart, dass bei der Beseitigung der Autobahn-Engstellen die jeweiligen Länder zustimmen müssen. Das ist eine Priorisierung nach dem konkreten regionalen Bedarf", sagte er. "Es geht darum, das Sinnvolle zu tun. Deswegen werden die Länder mitreden, welche Projekte vorrangig sind." Im Übrigen seien mit diesem Gesetz auch 4.500 Kilometer Schiene in die beschleunigte Genehmigung gegangen - "ohne dass es der Zustimmung der Länder bedarf", betonte Habeck. "Und die Finanzierung erfolgt ganz wesentlich aus einer CO2-Zulage bei der Lkw-Maut. Die Straße finanziert die Schiene - das ist neu und bricht das bisherige Denken auf. Das ist wichtig für mehr Klimaschutz im Verkehr." +++