Im Bund läuft der Wahlkampf

Personen und Programme

Bundestag Berlin

Berlin. Die Wahl vom Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt dürfte die letzte große gemeinsame Aktion von Union und SPD in dieser Legislaturperiode gewesen sein. Und selbst dabei fiel es CDU und CSU schwer, die politische Contenance zu wahren. Kein Wunder. Das Unvermögen, keinen eigenen brauchbaren Kandidaten aufgeboten zu haben, brach noch einmal schmerzlich auf.

Viele Christdemokraten enthielten sich offenbar der Stimme. Und als wäre Steinmeier nicht schon genug, leuchtet mit Martin Schulz noch ein weiterer Stern am SPD-Himmel auf, der so ziemlich alle christdemokratischen und christsozialen Gewissheiten in den Schatten stellt. Vor allem jene, dass die Union gewissermaßen die geborene Kanzler(innen-)Partei ist. Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Ab sofort ist Wahlkampf. Dabei stürzt sich die Union seltsam kopflos in die Auseinandersetzung mit den Genossen. Bislang wirkt Schulz kaum durch Inhalte, sondern kraft seiner Person. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die SPD dank Schulz sogar wieder spürbar im Lager der Nichtwähler mobilisieren kann. Merkels Truppen tun sich daher keine Gefallen, in eilends zusammengeschusterten Papieren, die Person Schulz madig zu machen – bis hin zum vermeintlichen Aufreger, der Mann habe in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident “gerne gut” gegessen. Na, so was aber auch!

Wolfgang Schäuble war ebenfalls schlecht beraten, den Hoffnungsträger der Genossen auf eine Stufe mit Donald Trump zu stellen. Solche dümmlichen Attacken dürften Schulz eher noch interessanter machen und die Sympathien für ihn weiter erhöhen. Die Frage ist, was die Union dabei eigentlich stärker umtreibt, nackte Panik vor dem Konkurrenz-Kandidaten oder das Problem, endlich wieder inhaltlich klare Kante zeigen und die Unterschiede zur SPD herausstellen zu müssen. Bislang konnte sich die Union hier nämlich getrost zurücklehnen. Die Wahlerfolge von Angela Merkel gründeten vor allem darauf, sozialdemokratische Positionen etwa in der Arbeitsmarkt- oder Rentenpolitik kurzerhand zu den eigenen zu erklären und die SPD damit klein zu halten. Doch nun, da Merkels Stern sinkt und die Genossen nach einer gefühlten Ewigkeit wieder über eine kanzlertaugliche Alternative verfügen, hat sich die Strategie der politischen Einschläferung erledigt, ist es mit der berühmten Merkel-Raute nicht mehr getan. Es braucht wieder programmatischen Zunder.

In der Steuerpolitik zum Beispiel und natürlich im Sozialbereich. Seinen Ruf nach sozialer Gerechtigkeit muss auch Schulz noch detailliert unterlegen. Und dann wüsste man gern auch noch genauer, mit wem er seine Konzepte politisch durchsetzen will. Dem Wahlkampf kann der Wettbewerb um die besten Ideen nur gut tun, Schmutzkampagnen gegen Personen tun es nicht, so die Lausitzer Rundschau. +++

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Zieherser Hof

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3 Kommentare

  1. Die Union hat, was sie aus der Vergangenheit besonders gut kann, Dossiers über Schulz erstellen lassen:
    Einmal im Europaparlament durch ihr CDU-Vorstandsmitglied Reul über Martin Schulz’ Amtsführung als EU-Parlamentspräsident. Möglicherweise ist er dabei von der Strauß-Tochter und jetziger Europa-Parlamentarierin Holmeier unterstützt worden. Denn sie hat sich in München einen besonderen Namen gemacht, als sie über CSU-Parteimitglieder Dossiers angefertigt hatte. Als das aufgeflogen war, hat man sie – in alter CSU-Manier – nicht vollständig aus der Politik entsorgt, sondern in das Europa-Parlament abgeschoben, wo man jetzt möglicherweise auf ihre “Dossier-Expertise” zurückgegriffen hat. Übrigens, Herr Kauder: Die betroffenen Holmeier-CSU-Parteifreunde hatten damals sehr empfindlich reagiert. Und Sie verlangen jetzt von der SPD, nicht so empfindlich zu reagieren? Damit haben Sie sich, zumindest moralisch, auch die Hände schmutzig gemacht, Herr Kauder!
    Zum anderen kreist ein von sogenannten Unions-Strategen erstelltes Dossier in der Unions-Fraktion und im Bundesvorstand, das stärker auf die Persönlichkeit von Martin Schulz fokussiert sein soll.
    Aus bisherigen Erfahrungen dienen Unions-Dossiers insbesondere zur Desavouierung von politischen Gegnern. Von den einschlägigen Medien wird das gierig aufgegriffen. Der Focus tut sich hier besonders hervor: er ist mittlerweile zum Kampfblatt der Union mutiert.
    Zu den Inhalten der Unions-Dossiers läßt sich feststellen: Kein Vergleich ist zu abgeschmackt, keine Beleidigung zu infam, keine Lüge zu dreist, keine Behauptung zu falsch, kein Gerücht zu weit hergeholt, als dass diese nicht unter das Volk gebracht werden wollen: erbarmungswürdig, um es mit den Worten von Herrn Schäuble auszudrücken.
    Und die Union hatte noch kürzlich über ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf schwadroniert: entlarvend!
    Schulz und seiner SPD wird es damit leicht gemacht: sie müssen nur auf diese Schmutzwerfer zeigen, um sie zu entlarven.
    Die Union glaubt, indem sie ihren Daumen für Schulz grobschlächtig nach unten zeigt, hätte sie die Grundlagen für ihren Wahlsieg gelegt. Wenn sich im Herbst nur nicht herausstellt, dass dies der Daumen eines Däumlings war!
    Wer diese Art von Wahlkampf führt, hat wohl schon aufgegeben, mit politischen Inhalten Punkten zu wollen. Er muß sich darüberhinaus vorwerfen lassen, die Politikverdrossenheit weiter zu fördern.

    “… Die Kommentare anderer Leute:
    teils Verschwörer der übelsten Sorte,
    teils dumpfbackige, hirnlose Beute
    einer versponnenen, verbohrten Kohorte….”

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören.

  2. Nachdem die Medien unisono zunächst die SPD kritisiert hatten, dass sie ihren Kanzlerkandidaten erst Ende Januar 2017 küren wollten, anschließend aber der SPD eine Sturzgeburt bzgl. ihrer überraschenden Entscheidung vorgeworfen hatten, muss erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass diese Medien nicht nur über den peinlichen Kanzlerkandidatenfindungsprozess der Union gütig hinweg gesehen haben, sondern auch über die Prozesse der CSU-Spitzenkandidatenfindung für die Bundestagswahl sowie der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU – beides bis auf weiteres offen! Dagegen war das bei der SPD fast so friedlich und geräuschlos wie eine Papstwahl. Und noch dazu für 5 Führungspositionen auf einmal! Chapeau, SPD!
    Übrigens: Gabriel ist zurückgetreten, um dem Land und der Partei zu dienen. Die letzten Rücktritte von CDU- bzw. CSU-Ministern (Guttenberg, Schavan, Friedrich, Haderthauer) erfolgten wegen Skandalen und/oder Verfehlungen. Wie dieser Prozess in der CSU aussieht, kann man derzeit am Bayern-Ei-Skandal ablesen!
    Und wenn die Medien und einzelne Wadl-Beißer von der Union jetzt erschrocken von dem unerwarteten SPD-Hype seit Anfang Februar kritisierten, dass Schulz inhaltlich noch gar nicht viel zum Besten gegeben habe (außer heißer Luft: aufpassen, Herr Spahn, dass Ihnen nicht zu warm wird!): im Vergleich zur Kanzlerin war Schulz bisher auch inhaltlich furios!
    Es ist ja wohl offensichtlich, dass viele Wähler nicht mehr der Meinungsmache dieser Medien und dieser Wadl-Beißer folgen. Das Erkennen diese auch zunehmend und beginnen – in Panik?- nun in “bewährter” Manier in ihren “Schlammschlachtmodus” zu wechseln: die FAZ hat damit am 30.1. begonnen und falsch-dreist Schulz einen AfD-Jargon unterstellt (die FAZ sollte ihre Lauscher mal bei der CSU in München aufstellen, wenn sie AfD-Jargon Einfangen will!), der Focus ist ihr am 3.2. mit der Thematisierung seines hohen EU-Einkommens gefolgt und der Bayerische Rundfunk läßt in seinem Sonntagsstammtisch am 29.1. und 5.2. reflexhaft den Ex-Focus-Chefredakeur und -Herausgeber wieder seine altbackenen, als Anti-Schulz-Parole gedachte,”EURO-Bonds” erschallen. Dagegen war der Tagesthemenkommentar am 6.2. von Sigmund Gottlieb vom BR, dessen “Objektivität” der langen “Staatsrundfunkära” des BR bestens bekannt ist, ja Kinderkram. Er redete die Kür von Martin Schulz klein und stilisierte die CSU-Kür von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf als strategische Großtat hoch, deren grandiose strategische Ausrichtung offensichtlich nur ihm selbst offenbar wird. Und die Rheinische Post läßt am 6.2. den ansonsten weitgehend unbekannten Chef der deutschen EVP-Abgeordneten und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, Herbert Reul, unwidersprochen gegen Schulz’ Verzicht auf das ihm zustehende Übergangsgeld mit Schein-Fakten polemisieren. Nun meldete sich die unvermeidliche Julia Klöckner, u.a. auch Mitglied des CDU-Vorstands, am 7.2. in der Passauer Neuen Presse, um Martin Schulz Stimmungsmache und AfD-Sprech vorzuwerfen: ausgerechnet Klöckner, ausgerechnet dem Schulz. Hätte sie doch besser den Seehofers aufs Maul geschaut!
    Und seit 9.2. sind bei der Union im Rahmen einer Panik-Attacke sämtliche Sicherungen durchgebrannt: Schäuble, Strobl, Spahn, Karrenbauer, Tauber, … alles, was in der Schlammschlachtszene der Union Rang und Namen hat, steigt in die Schlammschlacht mit ein! Kein Vergleich ist zu abgeschmackt, keine Beleidigung zu infam, keine Lüge zu dreist, keine Behauptung zu falsch, kein Gerücht zu weit hergeholt, als dass diese nicht unter das Volk gebracht werden wollen: erbarmungswürdig, um es mit den Worten von Herrn Schäuble zu beschreiben. Die Narren sind los, wenn man der Faschingszeit Respekt zollen wollte. Das Dumme ist nur, wenn die Unions-Dreckschleudern ihre Narrenkappen abnehmen, kommen auch nur wieder Dreck schleudernde Narren hervor.
    Schulz und seiner SPD wird es damit leicht gemacht: sie müssen nur auf diese Narren zeigen, um sie zu entlarven.
    Die Union glaubt, indem sie ihren Daumen für Scholz grobschlächtig nach unten zeigt, hätte sie die Grundlagen für ihren Wahlsieg gelegt. Wenn sich im Herbst nur nicht herausstellt, dass dies der Daumen eines Däumlings war!

    Mein Appell: stellt diese Medien und diese Politiker an den Pranger!

    “… Die Kommentare anderer Leute:
    teils Verschwörer der übelsten Sorte,
    teils dumpfbackige, hirnlose Beute
    einer versponnenen, verbohrten Kohorte….”

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören.

  3. Offensichtlich wirbelt die Nervosität ob des nicht mehr wegzudiskutierenden Umfrageerfolges von Martin Schulz jetzt schon den CDU-Vorstand durcheinander. Steigt doch jetzt nach Herbert Reul und Julia Klöckner das nächste Mitglied des CDU-Vorstandes in die Schlammschlacht gegen Martin Schulz ein. Ausgerechnet Schäuble: dieser “falsche Fuffziger” mit zwielichtiger Geldkoffer-Vergangenheit. Herrn Schulz populistische Trump-Methoden zu unterstellen, wie es jetzt der erbarmungswürdige Schäuble getan hat, oder AfD-Sprech, wie kürzlich Frau Klöckner dummdreist schwadronierte, ist nicht nur völlig daneben sondern auch eine infame Grenzverletzung: wann kommt die einmütige Unions-Parole: lock him up?
    Und bevor die Union Vergleiche mit Trump anstellt, sollte sie erst mal klären, ob sie denn Trump für gut oder für böse hält. Oder will sie wieder das Wahlvolk für dumm verkaufen?
    Übrigens ist Scholz bisher neben Gabriel und Steinmeier der einzige hochrangige deutsche Politiker, der im Hinblick auf Trump Tacheles geredet hat, und nicht Merkel oder Schäuble oder …
    Schäuble sollte besser weiter mit seinen Getreuen Strobl, Spahn u.a. an dem Putsch gegen Merkel arbeiten! Das hätte mehr Aussicht auf Erfolg!

    “… Die Kommentare anderer Leute:
    teils Verschwörer der übelsten Sorte,
    teils dumpfbackige, hirnlose Beute
    einer versponnenen, verbohrten Kohorte….”

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören.

    PS: Und wenn Schäuble behauptet, den Deutschen ginge es noch nie so gut wie jetzt, so meint er doch sicher die unter der von ihm mit zu vertretenden Null-Zinspolitik der EZB leidenden Sparer, Rentner, Versicherungsnehmer oder generell die Alleinerziehenden, die Leih- oder Mindestlohnarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen, die Arbeitslosen, ….? Oder doch wieder nur die Erben von Familienunternehmen, die Superreichen, die Winterkorns, etc?

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