IHK übt Kritik am Landesentwicklungsplan Hessen 2020

Auch die Stadt Fulda unterschreite das Kriterium als Oberzentrum

Selten wurde eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) von Kommunalpolitik und Wirtschaft aus der Region Fulda so harsch kritisiert wie der aktuelle Entwurf. Auch der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt und kürzlich eine kritische Stellungnahme aus Sicht der Wirtschaft für ganz Hessen abgegeben. Eingeflossen sind hier die Bedenken der Industrie- und Handelskammer Fulda für den Raum Osthessen. Die Wirtschaft in Fulda zieht dabei mit Stadt und Landkreis und Gemeinden an einem Strang.

„Alles in allem bleibt das Werk deutlich hinter den Erwartungen der heimischen Wirtschaft zurück“, betont IHK-Präsident Dr. Christian Gebhardt. „Schlimmer noch – die Region Fulda wird gegenüber anderen in Hessen schlechter gestellt. Ein wesentlicher Nachteil ist der um 6,5 Millionen Euro geringere Mittelzufluss aus dem Kommunalen Finanzausgleich, wenn Kommunen im Kreis als Verdichteter Raum eingestuft werden. Wir werden dafür abgestraft, in den vergangenen Jahren viel für Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Infrastruktur und gute Lebensverhältnisse getan zu haben“, so Gebhardt.

Um nur einige Kernpunkte aufzugreifen: Im Landkreis Fulda käme es bei einer Umsetzung des Planes zu einer Neuaufteilung der Versorgungsbereiche. Sie gehe zugunsten von Mittelzentren, die zum Teil auch außerhalb des Landkreises liegen, an der gelebten Praxis der Bürger vorbei. Dass Flieden, Neuhof und Kalbach dem Mittelzentrum Schlüchtern, Bad Salzschlirf der Stadt Lauterbach und Tann sowie Hilders der Stadt Hünfeld zugeordnet werden sollen, stehe im Widerspruch zu den funktionierenden Strukturen im Landkreis Fulda.

Wenig Verständnis bringt der IHK-Präsident auch für die Einordnung der Kommunen Fulda, Petersberg, Künzell, Eichenzell, Neuhof und Flieden in den Verdichteten Raum auf, nur weil sie an der Autobahn A 66 und der Bestands- beziehungsweise Ausbaustrecke der Deutschen Bahn von Fulda nach Hanau liegen. „Dann müssten folgerichtig alle Kommunen in Hessen entlang wichtiger Verkehrsachsen zum verdichteten Raum erklärt werden“, so Gebhardt.

Eine Durchdringung einer Gemeinde mit einer Bahnlinie oder einer Autobahn bedeute allerdings nicht automatisch eine bessere Einwohner-Arbeitsplatz-Dichte (E-A-D). Bis zum Jahr 2035 prognostiziert die HessenAgentur für Neuhof einen Bevölkerungsrückgang von 4,3 Prozent und für Flieden von 2,9 Prozent. Deshalb müssten diese Gemeinden weiterhin im Ländlichen Raum bleiben. Selbst die geografisch günstige Lage an der Autobahn A 66 habe seit dem Lückenschluss keine Impulse gebracht, die eine Einstufung in den Verdichteten Raum rechtfertigen.

Auch die Stadt Fulda unterschreite das Kriterium als Oberzentrum im verdichteten Raum. Denn laut LEP müssten dafür mindestens 500.000 Einwohner mit kulturellen, sozialen und medizinischen Leistungen und Gütern des weiteren Bedarfs versorgt werden. Fulda hat aber nur ein Einzugsgebiet von rund 300.000 Einwohnern und sollte daher weiterhin als Oberzentrum im ländlichen Raum eingestuft werden.

„Es hat wenig mit ausgewogener Landesentwicklung zu tun, wenn die Region Fulda als Verlierer in Hessen dasteht“, betont Dr. Christian Gebhardt. „Eine wachsende Region wie unsere darf gegenüber anderen Landesteilen keine Nachteile erfahren“, fordert der IHK-Präsident. „Konstruktiven Gesprächen ohne Denkverbote stehen wir offen gegenüber.“ +++ pm