IHK Rhein-Neckar kritisiert Krisenpolitik von Bundesregierung

ZEW-Präsident plädiert für Konjunkturprogramm

Bundestag

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Manfred Schnabel, hat die Krisenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Es darf nicht sein, dass die mittleren Betriebe, also Unternehmen mit 51 bis 250 Mitarbeitern, Kredite, aber keine Zuschüsse bekommen”, sagte Schnabel dem “Mannheimer Morgen”. Er zeigte auch kein Verständnis für die Art und Weise der Lockerung des Shutdowns: “Der Staat hätte die Wiedereröffnung für alle Betriebe erlauben müssen, sobald diese den Infektionsschutz gewährleisten konnten”, so der Präsident der IHK Rhein-Neckar weiter.

Der Staat habe aber nur einzelne Bereiche aufgemacht. “Unsere Forderung ist klar: Jedes Unternehmen, das die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten kann, muss unabhängig von der Branche öffnen dürfen”, sagte Schnabel. Er forderte die Bundesregierung auf, “die Bremsen und Fesseln der Unternehmen zu lösen”. Der Präsident der IHK Rhein-Neckar plädierte dafür, die Einführung des neuen Energielabels in der Elektroindustrie um ein Jahr zu verschieben oder die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen abzuschaffen.

ZEW-Präsident plädiert für Konjunkturprogramm

Der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Achim Wambach, plädiert für ein staatliches Konjunkturprogramm in der Coronakrise. “Der Staat könnte dabei helfen, indem er dort eingreift, wo das Angebot da ist, aber die Nachfrage fehlt: Also etwa Autos, Anzüge, Fernsehgeräte”, sagte Wambach dem “Mannheimer Morgen”. Als mögliche Instrumente nannte er Konsumgutscheine oder Steuererleichterungen. Der ZEW-Präsident nahm die Entscheidungsträger gegen Kritik in Schutz: “Krisenpolitik ist immer hektisch, da werden auch Fehler gemacht, einiges ist im Hauruckverfahren passiert. Die Politik hat daraus gelernt und korrigiert ihre Fehler.” Der Ökonom sprach sich für eine staatliche Unterstützung der Lufthansa aus: “Die Lufthansa war vor der Krise ein solventes Unternehmen, sie wird es auch hinterher sein. Es wäre deshalb volkswirtschaftlich unsinnig, wenn der Staat sie jetzt ihrem Schicksal überlassen würde”, sagte Wambach der Zeitung. +++

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