IG Sachsenhausen kritisiert Resolution der Bürgermeister zum Thema Straßenbeiträge

Die Interessengemeinschaft (IG) Sachsenhausen zeigt sich erschrocken darüber, wie sehr die Bürgermeister im Landkreis Fulda beim Thema Straßenbeiträge einer längst überholten Systematik hinterhertrauern. In der Resolution, die von den Bürgermeistern der Fuldaer Kreisversammlung des hessischen Städte- und Gemeindebundes am Freitag gemeinsam veröffentlicht wurde (diese liegt der IG Sachsenhausen vor) ist nach Ansicht der Interessengemeinschaft vieles einseitig und missverständlich dargestellt worden; Wesentliche Forderungen an die Landesregierung fehlen“, heißt es in einer Stellungnahme der IG.

[dropshadowbox align=“right“ effect=“raised“ width=“35%“ height=““ background_color=“#ffffff“ border_width=“1″ border_color=“#dddddd“ ]Die Resolution finden Sie hier[/dropshadowbox]„Ich habe den Eindruck, dass man sich hier einer sehr eigenen Sichtweise hingibt. Das Papier der Bürgermeister liest sich wie ein letztes Aufbäumen, eine überholte Praxis bei den Straßenbeiträgen zu retten. Man klammert sich an längst überholte Praktiken, wie ein Ertrinkender an den Rettungsring. Dabei haben die Gemeinden seit 25 Jahren über den Solidarpakt I und den Solidarpakt II Milliarden für den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern finanziert. Für eine Kommune wie Eichenzell macht das in der Summe einen jährlichen Beitrag von aktuell zwischen 600.000 und 700.000 Euro. Dieser wird über die sogenannte „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ an das Land Hessen abgeführt und von dort zur Tilgung an den Fonds Deutsche Einheit überwiesen. Diese Gelder fallen zum 31.12.2019 weg, da der Fond getilgt ist. Das Land Hessen will diese Gelder auch zukünftig vereinnahmen und verwenden. Hier hätte die Resolution der Bürgermeister ansetzen müssen. Nach 25 Jahren Investition in die Straßen der neuen Bundesländer können wir jetzt 25 Jahre in unsere kommunalen Straßen investieren. Das Geld ist da. Ich verstehe nicht, dass sich die Bürgermeister im Landkreis und auch unser Bürgermeister, Herr Dieter Kolb, nicht für die Bürger einsetzen und genau das von der Landesregierung fordert; Stattdessen moniert Bürgermeister Kolb, dass die Beiträge jetzt über 20 Jahre bezahlt werden können und die Gemeinde zur Bank würde. Der Landesgesetzgeber hat genau diese Regelung getroffen, weil die Kommunen die Anlieger mehr und mehr ausgenommen haben. In Eichenzell wurde sogar zu Anfang die gesetzlich vorgesehene Stundung über 5 Jahre verweigert und erst bei einer, von der Bürgerliste veranstalteten Informationsveranstaltung wurde diese Möglichkeit öffentlich. Wir fordern, dass sich die Kommunalpolitik für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt und das ‚Kommunale Geld‘ in die Gemeinde zurückholt“, sagt der Sprecher der Interessengemeinschaft Sachsenhausen, Fred Abel.

Daneben widerspricht die IG weiteren Inhalten der Resolution. Beispielsweise werde außerdem in ihr dargestellt, dass die Stabilität der Kommunen im Landkreis mit dem Erheben von Straßenbeiträgen zusammenhinge. So sei in ihr manifestiert, dass Kommunen, die keine Straßenbeiträge erhoben hätten, über die Hessenkasse gestärkt würden. „Auch hier wird die Realität falsch dargestellt. Es gab überhaupt nur ganz wenige Kommunen, die keine Straßenbeiträge erhoben haben. Von der Hessenkasse haben ziemlich alle Kommunen profitiert – entweder durch Übernahme des Kassenkredites oder durch Mittel für ein Investitionsprogramm. Eine Kommune wie Eichenzell hat in den letzten 10 Jahren laut Bürgermeister Kolb durchschnittlich etwas über 100.000 Euro jährlich an Anliegerbeiträgen eingenommen. Auf Sachsenhausen zugespitzt, wäre eine Summe in Höhe von etwa 600.000 Euro an Beiträgen zusammengekommen. Die Stadt Hünfeld braucht in der Zukunft etwa 300.000 Euro jährlich. Das sind keine Beträge, die für die ‚Stabilität‘ von Kommunen verantwortlich sind; Hier wird ein völlig falsches Bild erzeugt. Dass die Bürger mit fünfstelligen Beiträgen reihenweise ruiniert werden, steht an keiner Stelle. Dass es heute bei fast jedem Straßenbauprojekt zur Gründung einer Bürgerinitiative kommt, ist darin begründet, dass diese immensen Beträge nicht mehr gerechtfertigt werden können. Viele Bundesländer schaffen die Straßenbeiträge ab; Insbesondere Länder, die vom Länderfinanzausgleich profitieren, in den das Land Hessen unter anderem mit dem Geld der Kommunen 2,5 Milliarden Euro einzahlt, erheben keine Straßenbeiträge mehr. Hier müssen die Bürgermeister ansetzen und sich nicht darüber beschweren, dass sie den Bürgern über 20 Jahre die Straßenbeiträge für geringe Zinsen finanzieren müssen“, sagt der Sprecher der Interessengemeinschaft Sachsenhausen, Fred Abel. +++ pm/ja