IG Sachsenhausen fordert Abschaffung der Strassenbeiträge

Noch immer versuchen Teile unser Politiker das Thema Strassenbeiträge zu verharmlosen. Straßenbeiträge bedeuten, dass Anlieger für die Erneuerung der Straße von der Kommune zur Kasse gebeten werden. Dabei sind Beiträge zwischen 10.000 und 50.000 Euro keine Seltenheit, sondern eher normal. Nach wie vor versuchen Landespolitiker und Kommunalpolitiker das Thema mit Aussagen wie „das hat seit Jahren gut funktioniert“ oder „Wir haben noch nie Probleme damit gehabt“ zu ignorieren. Für die Bürgermeister ist es einfach: jahrzehntelang wird der Unterhalt der Straßen vernachlässigt und wenn es gar nicht mehr anders geht, kommt die „Grundhafte Sanierung“.

Diese kann man dann auf die Anlieger umlegen, die Unterhaltung dagegen ist Sache der Gemeinde. Bürger an Kreisstraßen zahlen nichts, Hausbesitzer an reinen Anliegerstraßen 75%. „Ein Grundstück verbraucht keine Straße, das tun ausschließlich PKW’s und LKW’s. Wir bezahlen Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und zahlen die Ersterschließung der Straße zu 90 Prozent. Danach gehört die Straße der Stadt oder Gemeinde. Die kümmert sich sehr oft nicht um Ihr Eigentum und dann zahlen die Anlieger, wenn die Straße erneuert wird, wieder. Dieses System ist ungerecht, unsozial und stammt aus dem vorletzten Jahrhundert“, so Fred Abel von der IG Sachsenhausen.

Die IG Sachsenhausen hat sich 2016 gegründet und kämpft seit dem lokal und auf Landesebene für die Abschaffung der Strassenbeiträge. Größter Kritikpunkt für die IG ist die Finanzierung von Straßen in anderen Bundesländern über den Länderfinanzausgleich. Das Land Hessen zahlt über 2,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Daraus bekommen Länder wie Berlin über 4 Milliarden Euro. Berlin hat die Strassenbeiträge abgeschafft und sogar zurückgezahlt. Länder wie Bayern haben die Strassenbeiträge dieses Jahr abgeschafft, andere Bundesländer noch nie welche erhoben. Mit Unverständnis reagiert die IG auf die Haltung von CDU, Grünen und FDP im Landtag. Diese wollen das bestehende Modell beibehalten, die Verantwortung den Kommunen überlassen und indirekt über den Länderfinanzausgleich weiter die Straßen in anderen Bundesländern finanzieren. Nach Schätzung der IG stehen in den nächsten Jahren viele Straßen aus den Wohngebieten der 60iger, 70iger und 80iger Jahre zur grundhaften Erneuerung an. Nach Aussage der IG sind in älteren Wohngebieten sehr viele Straßen in den nächsten 10 Jahren betroffen. Viele Hausbesitzer sind sich dessen nicht bewusst. Die IG begrüßt ausdrücklich die Vorschläge von SPD, Freie Wähler und Die Linke, welche sich für die Abschaffung der Strassenbeiträge einsetzen und die Übernahme des Anliegeranteils aus Landesmitteln fordern.

Täglich können die über 50 Bürgerinitiativen, die sich in Hessen zusammengeschlossen haben, neue Erfolge vermelden. Vor wenigen Tagen erklärte der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke schriftlich, dass er für die Abschaffung von Strassenbeiträgen und für die Kompensation aus Landesmitteln ist. Der ehemalige Aussen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt bei einem Auftritt in Fulda: „Ich halte es für ein Riesenproblem in ländlichen Regionen Strassenausbaubeitragssatzungen zu machen, weil dort immer nur wenige Anwohner beteiligt sind. Ich würde raten, in ländlichen Regionen davon die Finger zu lassen.“ Die IG Sachsenhausen, wie auch über 50 weitere Bürgerinitiativen fordern ein Ende der unsozialen, ruinösen Strassenbeiträge. In einer nicht repräsentativen Umfrage der IG haben sich ca. 95 Prozent der über 300 Teilnehmer für die Abschaffung von Strassenbeiträgen ausgesprochen. +++ pm