IG Sachsenhausen begrüßt Beschluss der Gemeindevertretung zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Eichenzell

Die IG Sachsenhausen fühlt sich vom Beschluss der Eichenzeller Gemeindevertretung in ihrem Kampf gegen Strassenbeiträge bestätigt. Der politische Wille, die ungerechten, ungleichen und unsozialen Strassenbeiträge abzuschaffen, sei nicht mehr umzukehren, weder in Eichenzell, noch im Landkreis Fulda, noch in ganz Hessen.

„Das Ziel, die Strassenbeiträge abzuschaffen ist einstimmig beschlossen worden. Wir haben es geschafft das Thema ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, auch wenn man sich überall noch eine Hintertür offenlässt und das Thema der Finanzierung noch in den Vordergrund stellt. Oliver Kümmel von der Bürgerliste hat es auf den Punkt gebracht, wenn er sagt, dass die Finanzierung so oder so geklärt werden muss, weil zukünftig alle Betroffenen von dem Recht der Zahlung über 20 Jahre Gebrauch machen werden. Auch diese Möglichkeit war ein Erfolg der Bürgerinitiativen und unserer Anhörung im Landtag. Strassenbeiträge haben keine Zukunft mehr, und die Politik fängt an, dies zu verstehen und umzusetzen. In Eichenzell hatten wir früh Unterstützung von der Bürgerliste, die das Thema schon bei Ihrer Gründung und im Kommunalwahlkampf 2016 aufgegriffen hat. Nachher hat sich auch die SPD engagiert. Heute ist es Konsens in allen Fraktionen. Unser Einsatz hat sich gelohnt, auch wenn wir selbst davon nicht mehr profitieren und die Anlieger in Sachsenhausen ca. 600.000 Euro schultern müssen und diese zum großen Teil noch über 20 Jahre abstottern müssen“, so Fred Abel, Sprecher der IG Sachsenhausen.

Laut IG Sachsenhausen haben die Gemeinden seit 25 Jahren über den Solidarpakt I und den Solidarpakt II Milliarden für den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern finanziert. Für eine Kommune wie Eichenzell mache das einen jährlichen Beitrag von aktuell zwischen 600.000 und 700.000 Euro aus. Dieser wird über die sogenannte „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ an das Land Hessen abgeführt und von dort zur Tilgung an den Fonds Deutsche Einheit überwiesen. Diese Gelder fallen zum 31.12.2019 weg, da der Fonds getilgt ist. Das Land Hessen will diese Gelder auch zukünftig vereinnahmen und verwenden.

„Wir fordern, dass sich die Kommunalpolitiker dafür einsetzen, dieses Geld zukünftig für die Unterhaltung und die Sanierung von Straßen in den Hessischen Kommunen zu verwenden und dieses „kommunale Geld“ in die Gemeinde zurückholt wird. Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung und der Kommunalpolitik in Eichenzell auch eine Lösung für die jüngste Vergangenheit in den letzten 5 Jahren. Unsere Bescheide sind nicht rechtskräftig und nur eine zukünftige Lösung ist den Anliegern nicht zu vermitteln. In Bayern hat man das auch geschafft die Vergangenheit mit zu berücksichtigen, wenn man will, gibt es auch hier eine Lösung für die Vergangenheit“, so Fred Abel, Sprecher der IG Sachsenhausen. +++