IG-Metall gegen Kürzung von Sozialausgaben im Bundeshaushalt

Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik. Der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Budgetplan für 2024 sei zu kleinmütig, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn das, was im Etat für 2024 angelegt ist, Fortsetzung finden sollte, dann ist die Regierung dabei, die Zukunft kaputt zu sparen."

Um kleine Sparerträge zu erzielen, werde großer Schaden angerichtet, warnte Urban und verwies unter anderem auf den geplanten Wegfall des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. "Wir diskutieren seit Jahren über Notstände in der Pflege. Solche Kürzungen sorgen aber für noch mehr Verunsicherung und noch höhere Belastungen für die Betroffenen", sagte der Gewerkschafter. Der IG-Metallvorstand appellierte an die Ampel, die geplante Kindergrundsicherung mit ausreichend Mitteln auszustatten: "Wer Kinder wirksam vor Armut schützen will, muss Geld in die Hand nehmen", sagte Urban. "Das ist zukunftsgerichtete Politik für die kommenden Generationen und nicht das Kaputtsparen in ihrem Namen." Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ursprünglich zusätzliche Mittel von 12 Milliarden Euro gefordert, im beschlossenen Etatentwurf steht nur noch ein "Merkposten" mit 2,5 Milliarden Euro für 2025. Deutschland stehe vor einer Jahrhundertaufgabe, sagte Urban, der im IGM-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist. Künftig seien vor allem Investitionen ins Ökologische und ins Soziale nötig. Das lasse sich am Beispiel des Heizungsgesetzes zeigen, so der Gewerkschaftsvorstand: "Die öffentliche Förderung zielt auf die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen - das ist das Ökologische. Aber sozial wird das Ganze erst, wenn Mieterinnen und Mieter bei den Kosten geschützt werden, und wenn die öffentlichen Gelder nur an Unternehmen und Handwerksbetriebe fließen, die tarifliche Mindeststandards einhalten."

VdK verlangt angesichts anhaltender Inflation weitere Entlastung

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert. Sie denke zwar nicht, dass es neue Hilfspakete für jedermann brauche, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber wenn die Preise weiter so schnell steigen wie bisher, wird sich der Bund überlegen müssen, wie er Menschen, die sich Energie, Lebensmittel und Mieten nicht mehr leisten können, noch einmal gezielt unterstützen kann." Sie denke insbesondere an Alleinerziehende und arme Rentner. Mit Blick auf die Rentner ergänzte Bentele: "Wir brauchen Härtefallfonds, an die sich die Menschen sehr unkompliziert wenden können." Außerdem müsse dringend noch einmal etwas beim Wohngeld geschehen. Es sei zwar gut und richtig gewesen, dass die Ampel-Koalition den Kreis der Berechtigten erweitert habe. "Wir hören aber aus der Beratungspraxis unserer Landesverbände, dass die Anträge sehr kompliziert sind und viele Menschen überfordern." Die VdK-Chefin bekräftigte auch ihre Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 14 Euro. Sie stellte sich hinter den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine rasche Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie. "Ich hätte es begrüßt, wenn die Initiative zu einer substanziellen Erhöhung von der Mindestlohnkommission ausgegangen wäre. Aber dem standen die Arbeitgeber im Weg. Wenn die Regierung jetzt eine weitere Runde dreht, dann freut mich das sehr." Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni gegen das Votum der Gewerkschaften eine Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze um 41 Cent auf 12,41 Euro zum Jahreswechsel vorgeschlagen. Ein Jahr später soll der Mindestlohn noch einmal um denselben Betrag steigen. SPD-Chef Klingbeil kündigte daraufhin an, dass seine Partei in der Koalition auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie im kommenden Jahr drängen werde. Danach könne der Mindestlohn auf bis zu 14 Euro steigen. +++