Ifo-Institut plädiert für Mäßigung bei Mindestlohnanpassung

Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert. „Grundsätzlich hat die Mindestlohnkommission den Auftrag, sich bei ihrer Empfehlung für die Erhöhung daran zu orientieren, wie die Tariflöhne insgesamt sich entwickeln“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Regel hat die Politik 2022 außer Kraft gesetzt und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.“ 2022 sei der Mindestlohn damit um mehr als 22 Prozent erhöht worden. „Ich würde vorschlagen, ab 2023 zur ursprünglichen Regelung für die Fortschreibung zurückzukehren und die Erhöhung an der Steigerung des Tariflohnindex seit der letzten Mindestlohnerhöhung zu orientieren.“

Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern legt am Montag in Berlin ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vor. „Im ersten Quartal 2023 lagen die Tariflöhne knapp drei Prozent höher als ein Jahr zuvor, bis Oktober könnte die Steigerung etwas höher liegen“, sagte Fuest. „Sinn dieser Regel ist, dass die Mindestlöhne den allgemeinen Tariflöhnen folgen sollten, sie die Lohnentwicklung aber nicht bestimmen sollen.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt einen Mindestlohn von 14 Euro – sofern der Tarifvertrag mit einer Lohnsteigerung von 16 Prozent für Geringverdienende im öffentlichen Dienst als Grundlage genommen werde. „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro würde gesamtwirtschaftlich positive Effekte haben“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Funke-Zeitungen. So werde die Kaufkraft vieler Menschen gestützt, das setze einen Nachfrageimpuls und trage zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Ein deutlich höherer Mindestlohn könne zudem für manche einen Anreiz setzen, mehr zu arbeiten. „Zudem würde ein deutlich höherer Mindestlohn den im internationalen Vergleich ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich in Deutschland reduzieren helfen und somit auch den Sozialstaat entlasten“, sagte der DIW-Präsident. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert, bei der Mindestlohn-Entscheidung die hohe Inflation zu berücksichtigen. Zum Ausgleich der Preissteigerungen müsse der Mindestlohn auf 14,13 Euro steigen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Nötig wäre es aus unserer Sicht auch, die Anpassung von noch zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Aufgrund der dauerhaft hohen Inflation müsste sonst der Gesetzgeber wieder eingreifen.“ Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach sich für einen Mindestlohn von mindestens 13,53 Euro aus. „Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der Mindestlohn. Beschäftigte mit niedrigem Lohn sind von der Inflation besonders betroffen, da sie ihr Einkommen weitgehend ausgeben müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen“, sagte Mohamed Ali den Funke-Zeitung en. „Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der Mindestlohn.“ Die Linken-Politikerin forderte ebenfalls, den Mindestlohn jährlich anzupassen.

Linke fordert Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro

Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird, hat die Linke eine deutliche Erhöhung angemahnt. „Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Statt zwölf Euro derzeit müsste der Mindestlohn „laut EU-Vorgaben schon längst bei 13,53 Euro liegen“, sagte der Linken-Politiker und fügte hinzu: „Das wären aktuell 60 Prozent des mittleren Bruttolohnes in Deutschland.“ Der gesetzliche Mindestlohn dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein. Die Mindestlohnkommission, die aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie unabhängigen Wissenschaftlern besteht, will am Montagvormittag in Berlin ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ab 1. Januar 2024 verkünden, der dann in der Regel im Rahmen einer Verordnung von der Bundesregierung abgesegnet wird. Bislang ist nichts darüber bekannt, wie hoch die Anpassung ausfallen wird. Die Linke hält eine Erhöhung auf 14 Euro auch aufgrund der Rekordinflation in den Jahren 2022 und 2023 für „mehr als gerechtfertigt“. „Wir brauchen einen deutlichen Sprung nach vorn beim gesetzlichen Mindestlohn, auch um einen Beitrag gegen die steigende Altersarmut zu leisten“, sagte Bartsch und setzte fort: „Der aktuelle Mindestlohn führt geradewegs in eine Armutsrente.“ +++