München. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest einen guten Job: "Solide Finanzpolitik bedeutet, dass man bei guter Konjunktur Staatsüberschüsse erwirtschaftet und in schlechten Zeiten Defizite zulässt. Deshalb macht Wolfgang Schäuble die richtige Politik", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der "Rheinischen Post". "Es ist auch ganz wichtig, dass es auf der Welt überhaupt Finanzminister wie Schäuble gibt, die nicht sagen, im Abschwung machen wir Schulden und im Aufschwung auch", sagte Fuest. "Insofern kann man Schäuble nur dankbar sein, dass er auch international immer wieder darauf hinweist, dass wir international einen jahrzehntelangen Trend zu immer mehr Verschuldung haben und dass es so nicht weitergehen kann", so der Ifo-Chef. Der designierte US-Präsident Donald Trump dagegen liege falsch, wenn er im laufenden US-Aufschwung ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm starten wolle. +++
Sicherlich nennt Herr Schäuble Herrn Fuest auch einen guten Volkswirt!
Aber:
Alleine von der Zinsersparnis durch die EZB-Geldpolitik (zu Lasten von Sparern und Rentnern!) in Höhe von 122 Milliarden EURO wollte Schäuble gerade mal 6 Milliarden den Steuerzahlern zurückgeben! Und das Kindergeld gerade mal um lächerliche 2 EURO erhöhen! Erbarmungswürdig! Dabei vergisst er, zu erwähnen, dass er gesetzlich verpflichtet ist, ja schon längst verpflichtet gewesen wäre, die infolge von inflationsbedingten Lohnzuwächsen erhöhte Steuerbelastung auszugleichen.
Die Taschenspielertricks unseres Finanzministers gehen vorwiegend zu Lasten von Sparern, Rentnern und Beitragszahlern der Sozialversicherungen!
So sind z.B. Krankenkassen- und Rentenbeiträge Spielbälle der Politik:
Solange der Finanzminister einerseits den sogenannten Bundeszuschuss zur Krankenversicherung quasi nach Belieben erhöhen oder - wie vor über einem Jahr - verringern kann, andererseits Aufgaben des Bundes einfach aus der Rentenkasse bzw. den Krankenkassen bedienen kann (rentenfremde Leistungen wie z.B. die Ost-West-Rentenangleichung, die Mütterrente, Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern) kann man diese, als schwarze Null verklärten, Zahlenspielereien nicht wirklich ernst nehmen. Da kann der Finanzminister locker einen sogenannten ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, wenn er dazu in die Taschen fremder Kassen greift und ihm darüberhinaus - aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB - derzeit im dreistelligen Milliardenbereich eingesparte Zinsen - vorwiegend zu Lasten von Sparern und Rentnern - den öffentlichen Haushalten zufließen. Wo ist dieses Geld eigentlich geblieben, Herr sogenannter "Sparminister"? Es wird Zeit, dass diese Zugriffe - insbesondere in die Krankenkassen und die Rentenkassen - gesetzlich und transparent geregelt werden, um künftig solche Taschenspielertricks auszuschließen. Und endlich auch neben dem Produktionsfaktor Arbeit die Produktionsfakoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen beitragspflichtig für die Sozialversicherungen zu machen.
Die nächste Wahl kommt sicher und nach der Wahl ist vor der Wahl!
Hören Sie, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Sicherlich nennt Herr Schäuble Herrn Fuest auch einen guten Volkswirt!
Aber:
Alleine von der Zinsersparnis durch die EZB-Geldpolitik (zu Lasten von Sparern und Rentnern!) in Höhe von 122 Milliarden EURO wollte Schäuble gerade mal 6 Milliarden den Steuerzahlern zurückgeben! Und das Kindergeld gerade mal um lächerliche 2 EURO erhöhen! Erbarmungswürdig! Dabei vergisst er, zu erwähnen, dass er gesetzlich verpflichtet ist, ja schon längst verpflichtet gewesen wäre, die infolge von inflationsbedingten Lohnzuwächsen erhöhte Steuerbelastung auszugleichen.
Die Taschenspielertricks unseres Finanzministers gehen vorwiegend zu Lasten von Sparern, Rentnern und Beitragszahlern der Sozialversicherungen!
So sind z.B. Krankenkassen- und Rentenbeiträge Spielbälle der Politik:
Solange der Finanzminister einerseits den sogenannten Bundeszuschuss zur Krankenversicherung quasi nach Belieben erhöhen oder - wie vor über einem Jahr - verringern kann, andererseits Aufgaben des Bundes einfach aus der Rentenkasse bzw. den Krankenkassen bedienen kann (rentenfremde Leistungen wie z.B. die Ost-West-Rentenangleichung, die Mütterrente, Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern) kann man diese, als schwarze Null verklärten, Zahlenspielereien nicht wirklich ernst nehmen. Da kann der Finanzminister locker einen sogenannten ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, wenn er dazu in die Taschen fremder Kassen greift und ihm darüberhinaus - aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB - derzeit im dreistelligen Milliardenbereich eingesparte Zinsen - vorwiegend zu Lasten von Sparern und Rentnern - den öffentlichen Haushalten zufließen. Wo ist dieses Geld eigentlich geblieben, Herr sogenannter "Sparminister"? Es wird Zeit, dass diese Zugriffe - insbesondere in die Krankenkassen und die Rentenkassen - gesetzlich und transparent geregelt werden, um künftig solche Taschenspielertricks auszuschließen. Und endlich auch neben dem Produktionsfaktor Arbeit die Produktionsfakoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen beitragspflichtig für die Sozialversicherungen zu machen.
Die nächste Wahl kommt sicher und nach der Wahl ist vor der Wahl!
Hören Sie, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!