Fulda/ Berlin. Als „Erfolg und Bestätigung langjähriger Bemühungen“ hat der osthessische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand die „feste Verankerung“ der ICE-Ausbaustrecke Fulda-Frankfurt sowie der Ortsumgehung Wartenberg/ Lauterbach im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) und zwar im „Vordringlicher Bedarf“ bezeichnet. „Mit der Berücksichtigung beider Projekte in der hohen Priorisierung ´Vordringlicher Bedarf´ gibt es eine klare Finanzierungsperspektive“, freut sich Brand. „Diese Projekte sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 umgesetzt bzw. begonnen werden.“ Es gehe jetzt darum, „nach mühevoller und langer Vorarbeit alles für eine gute Realisierung der wichtigen Vorhaben zu tun“.
ICE-Aus-/Neubau Fulda-Frankfurt
Als „national und für Osthessen strategisches Verkehrsprojekt“ bezeichnete der CDU-Politiker den geplanten Neu- und Ausbau der ICE-Trasse. Die Strecke Fulda-Frankfurt liege mit ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis „besser als viele andere und hat sich gut im Feld der Projekte verankert“. Es sei ein „wichtiger Erfolg, dass trotz der hohen Kosten unser Projekt auf einem seriös ermittelten und guten Platz im BVWP steht, und zwar im neuen vordringlichen Bedarf“. Als Wahlkreisabgeordneter werde er gemeinsam mit Verbündeten im Bund, Land und vor Ort „nicht locker lassen, bis das auch strategisch wichtige Projekt für unsere Heimat Realität ist“. Jetzt müssten die nächsten Schritte mit Blick auf das Planungsverfahren angepackt werden. Bis Anfang 2017 könne die Streckenführung zwischen Gelnhausen und Fulda ermittelt werden.
Ortsumgehung Wartenberg / Lauterbach
Bei der Planung der Ortsumgehung Lauterbach / Wartenberg dürfe man sich jetzt vor Ort nicht zurücklehnen, zur Realisierung müssten alle an einem Strang ziehen, betonte Brand. „Die Ortsumgehung, für die viele lange gekämpft haben, bietet viele Chancen von Entlastung für Anwohner sowie Entwicklungsmöglichkeiten innerorts und für das Gewerbe.“ Diese Chance sollten genutzt werden, „bevor sich ein jetzt geöffnetes Zeitfenster zur Realisierung schließt“.
Anschlussstelle Gersfeld/ Döllbach
Druck macht MdB Michael Brand für eine neue Anschlussstelle Gersfeld/ Döllbach an die A7. „Eine neue Anschlussstelle würde Rothemann und Döllbach klar entlasten. Für Gersfeld, Ebersburg und Eichenzell wäre die bessere Anbindung ein echter Standortvorteil mit Perspektive“, argumentiert der Wahlkreisabgeordnete, der dazu seit geraumer Zeit bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um Unterstützung wirbt. Die Hausspitze im Ministerium hat dem Abgeordneten mitgeteilt, dass für die neue Anschlussstelle „eine Vorzuglösung noch 2016 erarbeitet werden soll“. Brand betonte, „dass es jetzt wichtig ist, seitens des Landes die notwendigen Planungen durchzuführen und Baurecht zu schaffen“. Dann wäre ein Baubeginn 2023 möglich. Wer das Vorhaben AS Döllbach/ Gersfeld im neuen Bundesverkehrswegeplan sucht, wird es nicht finden. Die Erklärung ist einfach: Einzelmaßnahmen wie Anschlussstellen zwischen Autobahnen und Bundesstraßen werden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) grundsätzlich nicht ausgewiesen. Und der Ersatzneubau der Thalaubach-Brücke ist wie eine Erhaltungsmaßnahme anzusehen, damit ist ebenfalls keine Aufnahme in den BVWP erforderlich.
Weiteres Verfahren
Das Bundeskabinett hat heute den „BVWP 2030“ verabschiedet. Dieser geht jetzt in das parlamantarische Verfahren. Nach den jeweiligen Beratungen und Lesungen könnte der Deutsche Bundestag vor dem Jahresende den Beschluss fassen. +++ fuldainfo | pm
@ Karin Masche
Bevor man sich in das Beteiligungsverfahren einbringt, sollten zunächst die Probleme in hinreichender Tiefe verstanden worden sein. Der Bahnausbau stand in den Bundesverkehrswegeplänen 1992, 2002 und jetzt, die Notwendigkeit zur Positionierung war also schon lange klar.
Die Funktion des Knotenbahnhofs Fulda im Personenverkehr steht schon allein deshalb nicht in Frage, weil es ja nun keine Eisenbahnstrecken gibt, die ihn kleinräumig umfahren.
Ob sich der Aus- bzw. Neubau vollständig außerhalb des Stadtgebietes von Fulda abspielen wird, hängt davon ab, was man unter „Stadtgebiet“ versteht. In den geschlossenen Siedlungsbereichen von Fulda bis Höhe Kaiserwiesen wird es vermutlich keine zusätzlichen Gleise geben – wenngleich vorstellbar ist, dass man vorhandene Gleise ausbaut und damit schneller macht.
Die Gemarkung von Fulda außerhalb der Bebauung kann vom Aus- bzw. Neubau durchaus betroffen sein.
Ob und wo es aus dem ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda-Projekt heraus zusätzlichen Lärmschutz geben wird, hängt naturgemäß vom späteren Projektzuschnitt und dem Betriebsprogramm ab.
Natürlich wird sich die Anzahl der Züge in Fulda erhöhen, das ist schließlich der Grund, warum die Strecke ausbaut wird. Da reicht doch ein Blick in das Projektdossier im Bundesverkehrswegeplan. Zwar sind die Einzelprognosen noch nicht netzweit zusammengerechnet, aber dass es tendenziell mehr Personen- wie auch Güterzüge werden, davon ist auszugehen. Es kann sich jeder an den Bahnhof in Fulda stellen und wird sehen, dass ja nun nicht dauernd Züge fahren sondern es durchaus Zuglücken gibt. Ein Teil dieser Lücken kann man füllen, wenn die Kapazitätsengpässe in Richtung Frankfurt endlich beseitigt sind, dazu braucht man zwischen der Leipziger Straße und den Kaiserwiesen nicht unbedingt zusätzliche Gleise.
Ob mehr Züge auch automatisch mehr Lärm bedeuten, ist eine ganz andere Frage. Durch die angelaufene Umrüstung der Güterwagen auf Bremssohlen aus Verbundwerkstoffen wird in den kommenden Jahren die Schallabstrahlung spürbar gesenkt werden – auch ohne Schallschutzmaßnahmen an den Strecken.
Die Idee einer Güterzugumfahrung für Fulda halte ich für völlig absurd! Wo sollte eine solche Strecke denn entlangführen, es ist doch alles zugebaut? Zwischen Bronnzell und der Niesiger Straße wäre doch praktisch nur als eine Art U-Bahn unter der Bebauung trassierbar, wer soll das bezahlen? Das ist doch Wolkenkuckucksheim.
Der Bundesverkehrswegeplan ist inzwischen beschlossen und bis Anfang 2017 wird es auch das Ausbaugesetz sein. Feinheiten wie Trassierung oder Lärmschutz werden dort jedoch nicht festgelegt, wie denn auch. Das erfolgt erst in späteren Planungsschritten.
Die wirklich zentrale Frage für Fulda ist eine völlig andere, nämlich ob die Zusatzgleise von Gelnhausen unabhängig von den bestehenden zwei Strecken (nach Frankfurt bzw. Würzburg) bis Bronnzell geführt werden oder ob sie – wie im BVWP jetzt vorgesehen – unbedingt schon weiter südlich auf die bestehende Schnellfahrstrecke von WÜ eingeschleift werden. Auch die Führung der Züge Richtung Erfurt ist noch völlig offen, Unklarheiten also im Norden und im Süden von Fulda. Davon und von der Trassierung bzw. den damit erzielbaren Fahrzeitverkürzungen hängt ganz wesentlich ab, ob Fulda ein ICE-Korrespondenzhalt im Rahmen eines Deutschlandtaktes wird und sich die Wartezeiten beim Umsteigen verkürzen – oder ob gar Verschlechterungen zu befürchten sind. Da geht es wirklich um jede Minute.
Man sollte den BVWP auch nicht überschätzen. Da steht einiger Mist drin. Zum Glück muss sich die DB als Vorhabenträgerin nicht an jeden Punkt und jedes Komma halten.
Entscheidend ist, dass die Region die Chancen erkennt, die das Vorhaben bietet. Von reflexhafter Neinsagerei bzw. übersteigertem Bedenkenträgertum haben viele Leute nämlich zu Recht die Nase gestrichen voll.
Lieber Trulleberg,
ja leider mischt sich Stadt und Kreis nicht in das Beteiligungsverfahren ein und verdeutlicht auch nicht seine Position.
Während im Kinzigtal ein ergebnisoffenes Verfahren und Bürgerbeteiligung zu zwei Streckenvarianten läuft und in Bad Hersfeld sich die Menschen nun auch Gedanken machen über den Verlauf der Zusatzgleise ist im Bereich der Stadt und des Kreises diesbezüglich Stille.
Da Fulda ja weiterhin ICE Haltebahnhof sein will wäre es jetzt dringend nötig fest zu klopfen, dass der Personenverkehr weiterhin auf den vorhandenen Gleisen durch den Bahnhof Fulda führt.
Wie aus der Antwort des Herrn Stadtbaurates auf die Anfrage unserer Fraktion hervorgeht, ist er auf dem Informationsstand: „erfolgt der Aus- bzw. Neubau voraussichtlich vollständig außerhalb des Stadtgebietes von Fulda, so dass derzeit davon auszugehen ist, dass die Prüfung notwendiger aktiver Schallschutzmaßnahmen im Rahmen des noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens das Stadtgebiet Fulda nicht mit einbeziehen wird.“
Der Magistrat geht derzeit davon aus, dass sich die bereits heute maximal mögliche Zugfrequenz im Stadtgebiet Fulda nicht erhöhen wird, weil es nach derzeit bekanntem Planungsstand voraussichtlich keinen Gleisausbau in diesem Bereich geben wird.“
Das weist darauf hin, dass verpflichtende Schallschutzmaßnahmen nur im Zuge der neuen zusätzlichen Gleise erfolgen. Für die Anlieger an der vorhandenen Bahntrasse, die unter Bahnlärm insbesondere der Güterzüge leiden ist es von Vorteil, wenn die Gleise außerhalb der Kernstadt führen und der Güterverkehr dort mit entsprechendem modernern Schallschutz versehen wird. Nur diese Lösung macht Sinn: Personenzüge mit dem entsprechenden Halt in der Stadt auf vorhandenem Gleis, Neubau für den Güterverkehr mit modernem Schallschutz.
Auf die Frage: Können die notwendigen zusätzlichen Gleise und die Bündelung des Güterverkehrs darauf Entlastung bringen, wenn bei den Planungen die entsprechenden Schallschutzvorrichtungen vorgesehen werden?
antwortet der Stadtbaurat der Stadt Fulda:
„Die Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, weil bislang weder die Festlegung getroffen worden ist, ob es einen Neubau oder einen Ausbau der Verbindung Fulda — Frankfurt geben soll, noch dementsprechend geklärt werden konnte, wie das künftige Betriebskonzept aussehen wird und sich in Folge die damit zusammenhängenden möglichen Zugfrequenzen auf dieser Verbindung entwickeln werden.“
Sind diese Aussagen nicht widersprüchlich?
Will sich die Stadt Fulda erst um den zunehmenden Personen- und Güterverkehr sowie die Streckenführung im neuen Bundesverkehrswegeplan kümmern, wenn er beschlossen ist? Was sagt der in Fulda direkt gewählte MdB Brand zur Auswirkung der im BVWP vorgesehenen Ausbaus im vordringlichen Bedarf auf den Bahnhof und die Stadt Fulda? Nichts
Guter Kommentar. Auch das Klagen von Leuten verhindert schnelleren Ausbau. Siehe A66 was da oft diskutiert wurde, ist ein Witz oder möchte man den Verkehr heute wieder doch die Dörfer haben? Aber alles in allem, braucht Deutschland eine Möglichkeit bei solchen Projekten schneller zu Bauen. Durch soviele Jahren Planung und und und … wird nur alles teurerer als es ehe schon ist. Fakt ist wenn wir eine Trasse von A nach B brauchen müssen wir das auch machen können.
Die hiesigen Bundestagsabgeordneten zwischen Bad Hersfeld und Frankfurt stehen ganz gewiss im Wort, was das gemeinsame Engagement für den Bahnausbau angeht.
Die Ursache für den Planungsstillstand liegt jedoch nicht bei Brand und Co., sondern Anfang des Jahrtausends bei denen, die damals nicht genügend für die Schiene gekämpft haben. Mal ehrlich, die meisten Bundes- aber auch Landespolitiker haben sich doch vor allem für die A66, Umgehungsstraßen und den Ausbau des Flugverkehrs interessiert. Das mit dem Bahnausbau, das hat man vor Wahlen und bei Sonntagsreden beiläufig mal gesagt.
Andere Bundesländer hatten ihre Schienenprojekte kraftvoll in Berlin vorangebracht. Hessen hat in der Mitte Deutschlands geschlafen.
Und, ist es heute besser? Gibt es eine abgestimmte Position von Kreis und Stadt Fulda zum Verlauf der 2 Zusatzgleise? Oder gibt es nicht doch nur das ermüdende Gemecker „besorgter Bürger“, die sowieso gegen alles sind? Auch wenn sie sich über die Fakten noch gar nicht informiert haben?
Wir erleben im Moment eine bemerkenswerte Aufholjagd. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Projekt läuft seit 2 Jahren, jeder kann das im Internet nachvollziehen. Bis Anfang 2017 wird die Variantenauswahl durch die DB erfolgt sein, danach startet das Raumordnungsverfahren. Schneller geht es nun mal nicht.
Schneller geht es nur zwischen Gelnhausen und Hanau, denn dort braucht es keine Raumordnung, dort kann man gleich in die Planfeststellung für die Zusatzgleise gehen.
Und jede Wette: vor Ort gibt es wieder reihenweise Klagen von Leuten, die sich „ganz plötzlich“ betroffen fühlen und alles zum X-ten Mal von vorn diskutieren wollen.
Mir geht das alles auch nicht schnell genug, aber zu einem guten Teil sollen sich die Region Fulda und der Main-Kinzig-Kreis bitteschön an die eigene Nase fassen!
Ach, zu wievielten mal denn noch diese Lippenbekenntnisse von Herrn Brand????!!!!! Es war 2014 in der FZ zu lesen, dass die Neubaustrecke Fulda–Frankfurt frühestens 2034 fertig sei. Da ist es nur tröstlich, dass diesmal kein Datum dafür benannt wird und nur vage ein Ausblick auf das Planungsverfahren gegeben wird. Da wird bei dem Tatendrang, der nicht zu erkennen ist!, sich noch die nächste Politker-und ärgerlicherweise Pendlergenerationen an dem ICE-Streckenausbau abarbeiten können.