Hunderte „Reichsbürger“ besitzen Schusswaffen – Polizei machtlos

In Deutschland sind noch immer mehr als 600 sogenannte „Reichsbürger“ im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen, sie dürfen also legal Pistolen und Gewehre erwerben. Dies zeigen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR. Demnach verfügen „Reichsbürger“ aktuell auch über Hunderte scharfer Waffen, während die Behörden dies dulden. In Chemnitz waren in der vergangenen Woche Polizeikräfte ausgerückt, weil eine ausländerfeindliche Gruppe namens „Revolution Chemnitz“ geplant haben soll, sich Waffen für einen Anschlag zu beschaffen.

Gleichzeitig ist Sachsen eines jener Bundesländer, in deren rechter Szene viele Schusswaffen legal kursieren, wie sich jetzt zeigt: 37 Inhaber von offiziellen Waffenerlaubnissen sind Sachsens Behörden in der Szene der Reichsbürger bekannt. Die wachsende Gewaltbereitschaft dieser Personengruppe stand erst vor Kurzem im Mittelpunkt des neuen Verfassungsschutzberichts, die Verfasser warnten eindringlich vor der rechtsradikalen Szene. „Reichsbürger“, zu denen der Verfassungsschutz bundesweit mehr als 18.000 Personen zählt, bestreiten die Legitimität der Bundesrepublik und ihrer Gesetze. Sie beziehen sich zurück auf ein angeblich fortdauerndes Deutsches Reich. Allein in Bayern zählen die Behörden 4.000 Personen dazu. Wie nah sie gewalttätigen Neonazis stehen, ist von Land zu Land verschieden. Charakteristisch aber ist eine hohe Affinität zu Waffen, gepaart mit der Befürchtung, dass der Staat fremden Mächten gehorche. Jüngst beschlagnahmte die Polizei in Thüringen bei einem „Reichsbürger“ sogar eine Flakgranate. Die Innenminister der Länder hatten vor knapp zwei Jahren angekündigt, alle „Reichsbürger“ zu entwaffnen.

Damals hatte ein „Reichsbürger“ in der bayerischen Gemeinde Georgensgmünd auf Polizisten geschossen und einen Beamten getötet. Die Fortschritte aber sind offenbar gering. In den meisten Ländern ist die Entwaffnung dieser Personen, die man laut dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, „vielleicht längere Zeit nur für Spinner gehalten hat“, erst etwa zur Hälfte geglückt. Nach dem bundesweit geltenden Waffengesetz dürfen Verfassungsfeinde eigentlich überhaupt keine Waffen besitzen. Zuständig dafür, ihnen die Waffen zu entziehen, sind die Kommunen unter Aufsicht der Innenministerien. Bayerns Innenministerium erklärte auf Anfrage, man arbeite „mit Hochdruck daran“, die fast 300 Waffenerlaubnisse bayerischer „Reichsbürger“ restlos zu entziehen. Zweifel daran äußerte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Offenbar würden manche Behörden noch immer die Gefährlichkeit der rechten Szene unterschätzen. Von Notz verlangte, „dass die zuständigen Behörden endlich konsequent durchgreifen, bevor wieder etwas passiert“. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, kritisierte: „Die Behörden müssen hier deutlich härter durchgreifen, als dies aufgrund der vorliegenden Zahlen den Anschein hat.“ +++