Hüther drängt nach Haushaltsurteil auf Reform der Schuldenbremse

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Reform der Schuldenbremse. "Es muss endlich ernsthaft über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden", sagte Hüther der "Rheinischen Post". "Es geht nicht um die Abschaffung, aber um die Anpassung an die Herausforderung unserer Zeit." Das Bundesfinanzministerium selbst habe für die Eurozone eine Investitionsklausel vorgeschlagen. Das bedeutet, dass Schulden für bestimmte Investitionen erlaubt wären. Zugleich warnte Hüther, dass der Bund nun als Reaktion auf das Urteil seine Förderzusagen zurücknimmt. "Man kann und sollte einzelne Ausgabenpläne für den Klima- und Transformationsfonds überprüfen, freilich ohne die Reputation der Politik als Verhandlungspartner zu unterminieren. Im Grundsatz aber benötigen wir ein solches Finanzierungsvehikel", sagte der IW-Chef und fragte, wie  sonst die Jahrhundertaufgabe der Transformation zur Klimaneutralität gelingen solle.

Mehr Geld im Bundeshaushalt für Cyberabwehr der Ukraine

Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen. Die Summe soll um zwei Millionen Euro auf insgesamt 42 Millionen steigen, wie die "Mediengruppe Bayern" nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 5 unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet. Mit dem Haushaltsposten wird die Ukraine darin unterstützt, ihre Expertise im Bereich der Cyberabwehr nach europäischen IT-Standards weiter auszubauen. Laut ukrainischen Behörden fanden im Jahr 2023 mehr als 3.000 Cyberangriffe auf ukrainische Regierungsbehörden statt. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle, Obmann im Digitalausschuss, begrüßte das deutsche Engagement. "Kriege werden heutzutage nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern von Cyberangriffen flankiert", so Bacherle. "Da sich Cyberangriffe in Gestalt von Propaganda, Desinformation, genauso wie in Attacken auf kritische und sensible Infrastruktur und a  uf die Kommunikation der Streitkräfte zeigen, ist es umso wichtiger, dass wir die Ukraine auch im Cyberraum bei ihrer Verteidigung unterstützen." Mit der besseren Unterstützung der Ukraine in der Cyberabwehr leiste Deutschland "einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit ukrainischer Systeme im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte der Grünen-Politiker.

Haushalt: Ampel stockt humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro auf

Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben. Wie der "Spiegel" berichtet, beschlossen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag, den Posten um 700 Millionen Euro aufzustocken. Damit stünden dem Auswärtigen Amt im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. "Unsere Welt befindet sich im Krisenmodus. Kriege, Klimakrise, Hunger, Naturkatastrophen: Wir sehen an vielen Stellen einen erhöhten Bedarf für die humanitäre Hilfe", sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler dem "Spiegel". Es gehe um das Überleben von Menschen. Kindler warnte vor einem einseitigen, militärisch gefärbten Blick auf Krisen und Konflikte. "Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr ausreichend ausstatten und die Ukraine militärisch weiter unterstützen - das bedeutet aber auch, dass wir mehr für die Hilfe in humanitären Krisensituationen bereitstellen", sagte er. Es könne keine Sicherheit ohne zivile Krisenbekämpfung geben, beides gehöre zusammen. Im laufenden Haushaltsjahr belaufen sich die Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland auf 2,71 Milliarden Euro.

Haushaltsausschuss beschließt Abbau hunderter Fax-Geräte

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30. Juni 2024 alle Fax-Geräte in den Gebäuden des Bundestags abgeschafft werden sollen. Bis dahin sollen alle Arbeitsprozesse und Tätigkeiten, "für die aktuell auch Faxgeräte verwendet werden, komplett digital erledigt werden", wie die "Bild" unter Berufung auf das Beschlusspapier berichtet. Demnach habe "die Digitalisierung der Arbeitsprozesse in den Fraktionen und der Verwaltung" so große Fortschritte gemacht, dass Faxgeräte nicht mehr benötigt würden. Der Schritt vermeide den Verbrauch weiterer finanzieller Ressourcen durch Betrieb und Unterhalt. Zudem würden die digitalen Kommunikationsmittel heute auch Verschlüsselungsmöglichkeiten bieten, "die eine sichere Übertragung von Informationen gewährleisten". Der Betrieb von Faxgeräten sei somit auch aus Sicherheitsaspekten überflüssig. Aktuell stehen noch hunderte Fax-Anlagen in den Liegenschaften. "Es ist ein Anachronismus, dass es im Deutschen Bundestag immer noch zahlreiche Faxgeräte gibt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst der Zeitung. "Im Zeitalter der Digitalisierung sind sie völlig überflüssig und sorgen immer wieder für Erstaunen bei Besuchern des Bundestags. Der Haushaltsausschuss sorgt jetzt dafür, dass der Bundestag seine letzten Faxgeräte in Rente schickt", so Herbst. "Das spart nicht nur Geld und Papier, sondern vereinfacht auch die Arbeit der Bundestagsverwaltung." +++