Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes „großen Brocken“

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. „Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein großer Brocken, aber lösbar“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mein Ministerium ist auf einem konstruktiven Weg zu den vereinbarten Eckpunkten.“

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass Hubertz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bis Ende Januar Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen, das fortan Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll. Union und SPD beschlossen zudem, dass wichtige Infrastrukturvorhaben künftig schneller gebaut werden sollen.

„Von diesem Koalitionsausschuss geht ein Drehmoment für mehr Tempo beim Bauen aus“, sagte Hubertz den Funke-Zeitungen. „Mit der Straffung von Verfahren, mehr Flexibilität bei Vergaben und der Priorisierung von Infrastrukturprojekten aus dem Sondervermögen sorgen wir dafür, dass wir schneller von Plänen in den Umsetzungsmodus kommen.“

Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz „Arbeitsverweigerung“ vor

Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor geäußert. Was sich derzeit abzeichne, sei eine „organisierte Arbeitsverweigerung“, sagte Kellner den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Das Wirtschafts- und Energieministerium ist nicht in der Lage zu sagen, wie es künftig mit der Heizungsförderung weitergehen wird.“

Bei einer Branchenveranstaltung sei das Ministerium sogar ausgebuht worden, „weil unklar ist, was sie vorhaben“. Der Beschluss des Koalitionsausschusses, zentrale Entscheidungen ins kommende Jahr zu verschieben, hält Kellner für unverantwortlich. Man lasse Verbraucher und Unternehmen „im Regen stehen“, sagte er.

Der Grünen-politiker forderte die Bundesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen. „Wenn jemand eine Wärmepumpe einbauen will, sollte er jetzt schnell noch die Förderung abschließen. Noch ist sie gut.“ Gelder müssten weniger für „teure Wahlgeschenke“ ausgegeben und stärker in Infrastruktur wie Schienen, Straßen und Brücken investiert werden. +++