Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält an seinem umstrittenen Vorstoß fest, Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen zu belasten. "Eine Impfpflicht ohne Sanktionen ist ein zahnloser Tiger", sagte er dem TV-Sender "Bild". Er habe mit seiner Aussage einen "weiteren Diskussionsvorschlag" gemacht und gebeten zu prüfen, was möglich sei. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte Holetschek mit Blick auf die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen, die durch die Behandlung ungeimpfter Corona-Patienten entstehen. Der Minister sprach sich zugleich für eine allgemeine Impfpflicht aus: "Impfen ist keine Privatsache."
Bundesjustizminister gegen Aufbau eines Impfregisters
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters ausgesprochen, um eine mögliche allgemeine Impfpflicht zu überwachen. "Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürger. Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe. In der aktuellen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus, die alle Personen über 18 Jahre in Deutschland betreffen könnte, gilt ein nationales Impfregister bisher stets als Voraussetzung für eine effektive Kontrolle dieser Pflicht. Buschmann plädierte stattdessen dafür, die Nachweise, ähnlich wie jetzt auch schon bei der 3G-Regel im Bahnverkehr, stichprobenartig zu kontrollieren und Verstöße mit einem Bußgeld zu ahnden. "Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren." Der neue Justizminister dämpfte zudem Hoffnungen, dass eine Impfpflicht schon bald eingeführt wird. "Die Frage nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist anspruchsvoll - in ethischer, politischer und auch in rechtlicher Hinsicht." Einen Regierungsentwurf dazu werde es nicht geben. Stattdessen sollen die Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend Gruppenanträge erstellen, wie dies schon bei der Sterbehilfe geschehen war. "Wenn wir auf diese Weise die schweren Belastungen für die individuelle Freiheit und die schweren medizinischen, seelischen und sozialen Belastungen der Pandemie beenden könnten, kann das einen Rechtfertigungsgrund für eine Impflicht darstellen." Auch eine Mehrheit der Verfassungsrechtler sei wohl der Auffassung, dass eine Impfpflicht verfassungsrechtlich begründet werden könne, sagte Buschmann, schränkte aber ein: "Das gilt jedenfalls dann, wenn man die Idee einer gestuften Impfpflicht, wie sie etwa in Griechenland eingeführt worden ist, mit einbezieht."
Bundesdatenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. "Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht", sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit der Impfpflicht erreichen wolle, sodass man beurteilen könne, ob ein zentrales Impfregister notwendig sei. "Danach müssen die dafür notwendigen Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen", sagte Kelber. Der Bundesdatenschutzbeauftragte setzt zudem darauf, dass wissenschaftliche Daten künftig besser auswertbar sind. Kelber begrüßte die Pläne der Ampel-Koalition, ein Forschungsdatengesetz auf den Weg bringen zu wollen. "Gerade in der Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig valide Daten für Modellierungen und die Bewältigung von Szenarien sind", sagte Kelber. Allerdings müsse dabei stets gelten, dass ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung keine Daten verwendet werden dürften. +++
Auf sie mit Gebrüll !
Vieles , was wir noch vor zwei Jahren für unmöglich gehalten haben, gilt heutzutage als machbar.
Und das Volk nimmt es noch nicht einmal zähneknirschend hin. Es reicht schon wenn behauptet wird, das sei die Mehrheit. Es reicht aber nicht dies zu behaupten. Wo ist der Beweis? Nicht jeder Geimpfte steht auch stellvertretend für dessen Meinung , sie stehen eigentlich auf der anderen Seite. Haben aber entweder nicht die Nerven oder die Kraft sich ständig zu verteidigen. Sei es vor dem Chef oder ehemaligen Freunden oder den Nachbarn die sie in die Covidiotenecke drängen wollen. Nein, wir haben hier noch keine Diktatur des Staates wir haben eine Diktatur der Anderen, die beim kleinsten Nachfragen von Ungereimtheiten in dieser Pandemie sofort einen shitstorm lostreten . Genauso wie die Zuschauer der Hexenverbrennungen im Mittelalter sich genüsslich daran labten, wie man Menschen im Gebrüll der Massen zerstört. Das hat die Politik sauber hingekriegt " Chapeau! "
Wir werden sie schon kleinkriegen. Achtet auf die Sprache. Wenn erst einmal etwas in der Welt ist, dann wird über die Umsetzung nachgedacht. Erst Covidiot , dann Aluhutträger, Demokratiegegner, Testzwang zum Selbstbezahlen. Quarantäne ohne Lohnfortzahlung danach Impfgegner , dann Impfzwang und nun der zweitklassige Kassenpatient. Was denn als nächstes? Empfohlen sei hier noch der Jahresrückblick eines Dieter Nuhr , der sich auch gut als Pressesprecher einer Angela Merkel gemacht hätte.
Wollen wir wirklich ein Drittel dieses Landes verlieren? Wollen wir das? Die schiere Anzahl dieser Menschen sollte uns zu denken geben.
Wer in diesem Land die Demokratie wirklich zu zerstören versucht ,sei dem geneigtem Leser dahingestellt.
Also, die Jagt ist eröffnet.
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Vieles , was wir noch vor zwei Jahren für unmöglich gehalten haben, gilt heutzutage als machbar.
Und das Volk nimmt es noch nicht einmal zähneknirschend hin. Es reicht schon wenn behauptet wird, das sei die Mehrheit. Es reicht aber nicht dies zu behaupten. Wo ist der Beweis? Nicht jeder Geimpfte steht auch stellvertretend für dessen Meinung , sie stehen eigentlich auf der anderen Seite. Haben aber entweder nicht die Nerven oder die Kraft sich ständig zu verteidigen. Sei es vor dem Chef oder ehemaligen Freunden oder den Nachbarn die sie in die Covidiotenecke drängen wollen. Nein, wir haben hier noch keine Diktatur des Staates wir haben eine Diktatur der Anderen, die beim kleinsten Nachfragen von Ungereimtheiten in dieser Pandemie sofort einen shitstorm lostreten . Genauso wie die Zuschauer der Hexenverbrennungen im Mittelalter sich genüsslich daran labten, wie man Menschen im Gebrüll der Massen zerstört. Das hat die Politik sauber hingekriegt " Chapeau! "
Wir werden sie schon kleinkriegen. Achtet auf die Sprache. Wenn erst einmal etwas in der Welt ist, dann wird über die Umsetzung nachgedacht. Erst Covidiot , dann Aluhutträger, Demokratiegegner, Testzwang zum Selbstbezahlen. Quarantäne ohne Lohnfortzahlung danach Impfgegner , dann Impfzwang und nun der zweitklassige Kassenpatient. Was denn als nächstes? Empfohlen sei hier noch der Jahresrückblick eines Dieter Nuhr , der sich auch gut als Pressesprecher einer Angela Merkel gemacht hätte.
Wollen wir wirklich ein Drittel dieses Landes verlieren? Wollen wir das? Die schiere Anzahl dieser Menschen sollte uns zu denken geben.
Wer in diesem Land die Demokratie wirklich zu zerstören versucht ,sei dem geneigtem Leser dahingestellt.
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