Hohe Beteiligung bei türkischem Verfassungsreferendum in Deutschland

Berlin/Ankara. Das türkische Verfassungsreferendum hat türkische Wähler in Deutschland offenbar stärker mobilisiert als frühere Wahlen: Bis einschließlich Mittwoch stimmten bereits 455.000 der insgesamt 1,4 Millionen Wahlberechtigten in einem der dreizehn Konsulate ab, also 32 Prozent. Das geht aus Zahlen der obersten türkischen Wahlbehörde hervor, die der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegen.

Die Beteiligung dürfte am Wochenende noch deutlich steigen, die Wahllokale schließen am Sonntag um 21 Uhr; damit endet die zwei Wochen lange Abstimmungsphase. „Wir rechnen mit einer Beteiligung von mehr als fünfzig Prozent“, sagte der Deutschland-Sprecher der sozialdemokratischen Partei CHP, Kazim Kaya, der Zeitung. An den beiden Parlamentswahlen im Jahr 2015 hatten sich nur 34 und 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland beteiligt. Kaya sagte weiter, es sei diesmal gelungen, die eigenen Anhänger besser zu mobilisieren. Die CHP lehnt die von der AKP und Präsident Erdogan betriebene Verfassungsänderung ab, welche in der Türkei ein Präsidialsystem einführen würde. Da Meinungsumfragen auf einen knappen Ausgang des Referendums hindeuten, könnte den Stimmen der 2,8 Millionen Auslandstürken besondere Bedeutung zukommen.

„Die Abstimmung ist bisher im Großen und Ganzen fair verlaufen“, sagte Kaya. Die CHP, die in allen Wahlkommissionen vertreten war, protokollierte insgesamt 57 Unregelmäßigkeiten. So hatten Personen versucht, doppelt zu wählen oder abzustimmen, obwohl sie nicht registriert waren. Vereinzelt gab es auch Fälle, in denen Wahlhelfer offen für ein Ja warben, etwa im Generalkonsulat Frankfurt. Die versiegelten Urnen werden Anfang der Woche nach Ankara geflogen und dann bis zum 16. April in der obersten Wahlbehörde aufbewahrt. An diesem Tag findet die Abstimmung in der Türkei selbst statt. „Wir werden die Urnen auf jedem Schritt begleiten und bewachen, um die ordnungsgemäße Stimmauszählung sicherzustellen“, sagte Kaya. +++