Hofreiter: Staat muss Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. „Der Staat darf nicht zusehen, wie sich ein neuer Rechtsterrorismus formiert“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Horst Seehofer muss die Warnungen ernst nehmen und aktiv gegen rechte Gruppierungen vorgehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen.“ Rassistische und rechtsextreme Straftaten müssten konsequent verfolgt und geahndet werden. Der Verfassungsschutz warnt laut eines Medienberichts vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer vertraulichen Analyse von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“, die sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene“ entwickelten, „aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“. +++