Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern dringen die Grünen auf schärfere Maßnahmen. „Nach dem Chaos-Gipfel vom letzten Mal müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenreißen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“. Es brauche nun einen vorausschauenden Plan und eine einheitliche Strategie, um das Vertrauen in die Maßnahmen zu stärken. „Angesichts der weiter zu hohen Infektionszahlen warne ich vor zu frühen Lockerungsversprechen, es wird eine Verlängerung und teilweise auch Verschärfung der Maßnahmen brauchen“, so Hofreiter.
„Wir werden den Winter über mit Einschränkungen leben müssen. Das sollten Bund und Länder klar aussprechen.“ Basis für neues Vertrauen sei nur eine ehrliche und verständliche Kommunikation, die Bürger benötigten „endlich bundesweit einheitliche Kriterien, was bei welchem Infektionsgeschehen gilt“. Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: „Wir benötigen einheitliche Regelungen mit regionalen Lösungen. Es kann nicht sein, dass bei unterschiedlichen Infektionszahlen die gleichen Maßnahmen gelten sollen.“ Beim Lockdown für Freizeiteinrichtungen und Restaurants fordere die FDP eine Befreiungsmöglichkeit. „Das heißt, dass bei anerkannten Hygienekonzepten die Öffnung von Gastronomie, Kultur und Hotellerie möglich sein muss“, so Aschenberg-Dugnus. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, verlangte „eine langfristige Strategie, einen abgestimmten Plan für die Schulen, ein Luftfilterprogramm und einen Plan für die Zukunft“. Entscheidend sei, den Bundestag einzubeziehen. Das schaffe wichtige Akzeptanz. Die „Entscheidungen müssen logisch, transparent und effektiv sein“, so Korte. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, lehnt weitere Einschränkungen ab. „Eine weitere Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens kann mehr negative Folgen nach sich ziehen als die Corona-Infektion selbst und wird von der AfD-Fraktion ebenso abgelehnt wie Schulschließungen und unverhältnismäßige Kontaktverbote.“ Laut Spangenberg seien mögliche „Einschnitte an den Schulen, obwohl diese nicht als Treiber von Infektionszahlen gelten“ unangebracht, weil ein Unterricht von zu Hause niemals den Unterricht in den Schulen ersetzen könne. „Die Folgen unzulänglicher Ausbildung werden das Niveau der schulischen Leistungen nachhaltig senken“, so Spangenberg.
Baerbock lehnt bundesweite Maskenpflicht in Schulen ab
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock lehnt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach einer bundesweit einheitlichen Einführung einer Maskenpflicht in Schulen ab. „Das halte ich für falsch. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht vom Parteitag“. Baerbock forderte, man müsse differenzieren: „Kinder, 7-, 8-Jährige, die müssen ihre Gefühle zeigen können.“ Bei größeren Schülern könne auch eine Maskenpflicht hilfreich sein. Auch beim Thema Wechselunterricht plädiert Baerbock für Differenzierung zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen. Bei weiterführenden Schulen seien auch Wechselmodelle sinnvoll. „Mit einer 8-Jährigen, wenn dann die Digitalverbindung nicht funktioniert, die kann man ja nicht fünf Stunden allein zu Hause lassen und sagen, heute hast du digitalen Unterricht.“ Bei einem 14-Jährigen sei das schon ganz anders, „wenn sichergestellt ist, dass er dann ein Tablet hat“. Unterdessen begrüßt Baerbock die Forderungen der Klimabewegung, sieht aber auch Grenzen: „Wir sind eine parlamentarische Kraft. Es braucht den Druck von der Straße“, sagte Baerbock. Zu den Forderungen, sich über das geltende Gesetz zu setzen, sagte sie jedoch: „Das geht nicht, sondern wir müssen dafür sorgen, die parlamentarische Mehrheiten im Parlament im Deutschen Bundestag zu verändern, um gerade beim Klimaschutz auch wirklich voranzukommen.“ +++
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