Hofreiter drängt auf „echtes Klimaschutz-Paket“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Auswirkung der Erderwärmung auf die Weltmeere und auf Eisflächen als „Alarmsignal“ bezeichnet. „Damit die Klimakrise nicht eskaliert, muss jetzt endlich gegengesteuert und entschieden gehandelt werden“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Umso fataler sei es, dass die Bundesregierung mit einem „Schmalspur-Klimapaket keine Antwort auf diese Menschheitsaufgabe geliefert“ habe. Am Mittwoch wird der Sonderbericht des Weltklimarats, der für die Politik wissenschaftliche Empfehlungen erarbeitet, in Monaco vorgestellt. Hofreiter nannte es außerdem „desaströs“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim UN-Klimagipfel in New York nicht habe aufzeigen können, wie sie ihre Klimaziele wirklich erreichen wolle. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein echtes Klimaschutzpaket vorzulegen, das der Größe der Herausforderung gerecht wird. Das heißt: Schluss mit Klein-Klein, es braucht den großen Wurf“, sagte der am Dienstag im Amt bestätigte Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Dazu gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der Windkraft und ein wirksamer und sozialer CO2-Preis mit echter ökologischer Lenkungswirkung.

Mohring will Korrekturen beim Klimapaket

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat Korrekturen am Klimaschutz-Paket der Großen Koalition gefordert. „Wenn die Eckpunkte jetzt in Gesetze umgegossen werden“, gebe es noch Handlungsbedarf, „damit die Bürger nicht überfordert werden“, sagte Mohring den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nötig sei etwa ein „Mechanismus, der klar macht, dass der Staat mit der CO2-Bepreisung kein Geld verdient, sondern die Mehreinnahmen komplett an den Bürger zurückgibt“, so der CDU-Politiker weiter. Dazu müsse die Pendlerpauschale nicht erst wie geplant ab dem 21. Kilometer erhöht werden, sondern vom ersten Kilometer an. „Nur so profitiert auch, wer im Umland von Städten wohnt“, sagte Mohring. Die Pendlerpauschale alleine reiche nicht als Entlastung, weil sie Rentnern oder Geringverdienern nichts nütze. „Wichtig wäre es daher, die Stromsteuer komplett abzuschaffen. Ich setze darauf, dass das im Gesetzesverfahren noch nachgebessert wird“, so Thüringens CDU-Chef weiter. Er kritisierte auch die Vereinbarung zum Abstandsgebot von Windrädern von Wohnbebauung. „Dass die Länder nun mit einer Opt-Out-Regelung geringere Abstände beschließen können, ist falsch. Das wird zu neuem Protest führen“, sagte Mohring den Zeitungen weiter. Stattdessen solle man darauf setzen, „dass vor allem durch Forschung neue Alternativen zur Windkraft aufgetan werden“.

Klima-Aktivistin Neubauer warnt Bundeskabinett

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, die Verabschiedung des Klimapakets zu überdenken. „Ich wünschte mir, dass die Parteien, die das Klimapaket verhandelt haben, sich sehr genau fragen, ob sie das wirklich tragen können“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Denn dieses sei keineswegs ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen. Zugleich fordert sie mehr Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es wäre höchste Zeit, dass sie von ihrem wissenschaftlichen Verständnis der Lage mehr in die Politik einfließen lässt.“ Das von Union und SPD verhandelte Klimapaket ist am Mittwoch Thema im Kabinett. Mit Blick auf die bundesweit zahlreichen Demonstrationen am vergangenen Freitag sagte die 23-Jährige angesichts der anstehenden Kabinettsbefassung, es wäre ein „krasser Schritt zu sagen, wir haben 1,4 Millionen Menschen auf der Straße gesehen und lassen sie jetzt fallen, weil wir ein P aket verabschieden, was absolut nicht ausreicht“. Daher appelliere sie an die Kabinettsmitglieder, „sich sehr gut zu überlegen, ob sie dieses fatale Signal senden wollen“. Mit ihren Beschlüssen sage die Bundesregierung einer „klimabewegten Gesellschaft ganz klar“, dass der „politische Wille fehlt, um das durchzusetzen, was wir uns selbst als Ziel gesetzt haben“. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Bewegung „Fridays for Future“ dafür einsetzen müsse, dass die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele einhalte. „Es ist absurd, dass wir dafür auf die Straße gehen müssen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“ Deswegen sei es merkwürdig nun zu loben, dass etwas gemacht wurde. „Langsamer Klimaschutz ist praktisch kein Klimaschutz.“ Dem Klima sei es egal, ob man langsam und gemächlich „irgendwelche Maßnahmen“ durchsetze. In dem Maße, in dem gerade gehandelt werde, „wird Paris nicht eingehalten werden können“, sagte Neubauer weiter. +++