Hessische Union startete geschlossen in Wahlkampf

Es war ein Bild der Geschlossenheit, des innerparteilichen Zusammenhalts, das vom 118. CDU-Landesparteitag am Samstag in Darmstadt ausging, das sich nicht nur im Wahlergebnis für den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober widerspiegelte. Über 300 Delegierte wählten im Darmstadtium ihren CDU-Landesvorsitzenden, der am 31. Mai 2022 im Hessischen Landtag in Wiesbaden sogar mit 5 Stimmen mehr als die Zahl der Abgeordneten der Regierungsfraktion CDU und Grüne zählt, zum neuen hessischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Bouffier gewählt wurde, einstimmig an die Spitze der Landesliste. Neben frenetischem Jubel und Applaus vonseiten der Parteitagsdelegierten, gab es Glückwünsche von CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, der Rhein zu seinem „grandiosen und eindrucksvollen“ Ergebnis gratulierte und Rhein zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, als Geschenk einen Baum überreichte, der „weiter wachsen und Wurzeln schlagen soll“.

Mit „Zusammen“ von den Fantastischen Vier startete die hessische CDU an diesem Wochenende nicht nur in den Wahlkampf für den 21. Hessischen Landtag am 8. Oktober, vielmehr war „zusammen“ auch das Programm der gestrigen Zusammenkunft der hessischen Union, die sich nicht nur deutlich weiblicher, verjüngter und moderner präsentierte, sondern darüber hinaus auch mit neuen Formaten aufwartete. Neben einem Grußwort des CDU-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, via Videobotschaft sprach zur hessischen Union in Darmstadt die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB.

„Volkspartei der Zukunft“

„Nicht weit von hier, in der GSI, Gesellschaft für Schwerionenforschung, wird Zukunft geschrieben. Bei uns hier im Darmstadtium wird heute Zukunft gestaltet. Mit politischem Schwergewicht – aber auch mit ganz vielen, neuen Köpfen und politischen Nachwuchs“, so CDU-Generalsekretär in seinen einleitenden Eröffnungs- und Begrüßungsworten auf dem Landesparteitag der hessischen CDU am gestrigen Samstag in Darmstadt. „Mit der richtigen Balance aus Erfahrung und Erneuerung. Dieser Ort passt zu uns. Denn eines ist klar: Wir sind nicht nur die letzte verbliebene Volkspartei, wir sind die Volkspartei der Zukunft, und das wird heute hier beim modernsten Parteitag Hessens mehr als deutlich.“ Der Generalsekretär weiter: „Die SPD hat letzte Woche auf ihrem Parteitag gesagt: ‚die besten Kräfte für Hessen‘; dabei haben sie ausgespart, dass sie die Kräfte längst verloren hat. Und ihre Spitzenkraft, die musste vor allem eines: schnell zurück nach Berlin. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag gesagt: ‚stolz auf das, was vor uns liegt.‘ Das war immerhin ehrlich. Weil stolz auf ihre Verbots- und Bevormundungspolitik kann man beim besten Willen auch nicht sein. Worauf sie genau stolz sein wollen, haben sie uns nicht verraten. Statt Standpunkten gab es für Tarek Al-Wazir immerhin neue Sportschuhe. Und die FDP sagt auf ihrem Parteitag: ‚Feuer und Flamme‘ – und auch das kann ich verstehen, dass der Laden bei 5-6 % in den Umfragen in Hessen und der Performance in der Ampel in Berlin mittlerweile in Flammen steht.“ Früher hieß es bei denen: ‚lieber nicht regieren als falsch regieren; heute heißt es bei der FDP: ‚lieber schlecht regieren als gar nicht.‘ Und bei uns, hier und heute heißt es: ‚Auf in eine gute, neue Zeit.‘ Das ist das, was wir wollen, und das ist das, was wir können. Wir führen Hessen in eine gute, neue Zeit. Mit Chancen und Perspektiven für die Menschen in unserem Land.“

„Landtagswahl ist Richtungswahl“

Nach dem Generalsekretär sei die Landtagswahl in 106 Tagen (Stand: 24.06.2023) eine echte Richtungswahl für Hessen. „Kurs statt Chaos. Stabilität oder Streit. Freiheit oder Verbote. Das ist die Entscheidung, vor der die Menschen am 8. Oktober stehen“, sagte Pentz gestern auf dem CDU-Landesparteitag in Darmstadt. Und weiter: „Es sind am 8. Oktober nicht nur Wahlen in Hessen; zeitgleich wird auch in Bayern gewählt. Rund 14 Mio. Menschen dürfen in Deutschland abstimmen. Abstimmen über die Zukunft unseres Landes, aber auch ein Zeichen setzen gegen die Politik der Verunsicherung dieser Bundesregierung in Berlin. Während wir in Hessen klar unsere Themen setzen und umsetzen, verlässlich und zuverlässig, herrscht in Berlin das blanke Chaos. Ich kann mit Überzeugung sagen – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: das, was da in Berlin passiert, ist die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Die Wahlergebnisse am Abend des 8. Oktobers werden ein wichtiges Signal sein, ob es in Deutschland tatsächlich so weitergehen kann und darf. Aber es geht nicht nur um die Politik in Berlin. Es geht in erster Linie um Hessen. Wir haben in den vergangenen Jahren vieles vorangebracht, aber es gibt auch noch viel zu tun. Wir wollen gemeinsam darauf aufbauen, auf das, was für dieses Land und seine Menschen erreicht haben. Und wir treten bei dieser Wahl mit dem klaren Anspruch an: Wir wollen Hessen weiterführen.“

Unterstützung von Bundes-CDU

Der CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, ging in seinem Grußwort, das er der hessischen Union via Videobotschaft überbringen ließ, über den seit Jahren „starkgeführten hessischen Landesverband“ ein und hob hierbei die gute Zusammenarbeit mit der hessischen Union hervor. Demnach habe er immer „hervorragend“ mit Volker Bouffier im Bundesvorstand zusammengearbeitet, diese gute Zusammenarbeit er mit Boris Rhein, fortführe. Und überhaupt sei Hessen immer von spitzen Ministerpräsidenten repräsentiert worden. Mit Blick auf die derzeitige Rezession in Deutschland sei es wichtig, dass dieses Land kompetent und zuverlässig regiert werde. Bundeskanzler Scholz (SPD) würde zwar viel versprechen, diesen Versprechen jedoch nicht nachkommen, sagte der CDU-Bundesvorsitzende anlässlich des CDU-Landesparteitags in Darmstadt, der seinen hessischen Parteifreunden aus der Ferne zu Geschlossenheit und Zusammenhalt riet. „Am besten kämpft man in großer Geschlossenheit. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen“, sagte Merz, der der CDU Hessen einen erfolgreichen Wahlkampf wünschte, hierfür aus Berlin seine vollste Unterstützung zusagte sowie die hessische Union zur „großartigen Wahlkampfkampagne“ beglückwünschte.

„Bei Euch in Hessen ist die Welt noch in Ordnung“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, gestern auf dem CDU-Landesparteitag in Darmstadt. Wie die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin gestern verriet, blicke man von Süddeutschland aus immer „sehr neidvoll auf Hessen“. „Viel Schwarz wenig Grün - das muss weiterhin unser Ziel sein“, so Stumpp. Christina Stumpp weiter: „Und dafür kämpfen wir und, dass die CDU Hessen am 8. Oktober deutlich stärkste Kraft bleibt und Ministerpräsident Boris Rhein Hessen zukünftig auch in die Zukunft führen kann. Die ganze CDU Deutschlands freut sich darauf, Euch in Hessen tatkräftig unterstützen zu können. Wenn ich mir Ihre Wahlkampfkampagne anschaue und Ihre Themen und das, was Sie alles umsetzen wollen, so stelle ich fest: Sie wissen, was die Menschen bewegt. Für diese wichtige Wahl haben Sie ein tolles Programm zusammengestellt, zu dem man Ihnen nur gratulieren kann. Die Ausgangslage für den 8. Oktober ist für die hessische CDU erfreulich. Sie steht stabil und mit Abstand auf Platz 1 in den Umfragen. Etwas mehr als 3 Monate vor der Wahl ist dies eine erfreuliche Nachricht. Doch klar ist auch, für eine starke CDU, die am 8. Oktober die Mehrheit erringen möchte, müssen wir alle hart arbeiten. Mit Boris Rhein hat die CDU Hessen einen tollen Spitzenkandidaten, der in Hessen vor Ort Präsenz zeigt und damit vor allem nah bei den Menschen ist.“

„Nicht so viel versprechen, aber alles halten!“

„Wir beschließen heute unser Zukunftsprogramm für Hessen und wir wählen heute unser Zukunftsteam für dieses Land; unsere Landesliste ist die perfekte Mischung aus Erfahrung und Erneuerung, jünger und weiblicher als je zuvor, eine großartige Liste mit tollen Frauen und Männern, ich freue mich sehr darüber, wie sie zustande gekommen ist und über das Team, das mit ihr entstanden ist. Unser Anspruch ist: wir wollen Hessen weiter führen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Hessische Landtagswahl im Oktober, Ministerpräsident Boris Rhein am Samstag auf dem 118. Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Rhein weiter: „Die hessische Landtagswahl am 8. Oktober ist eine echte Richtungsentscheidung für unser Land. Kurs oder Chaos, Stabilität in Hessen oder Streit wie in Berlin. Bei dieser Wahl geht es um mehr als um Stimmen; es geht um einen neuen Stil, es geht um eine neue Sicherheit und es geht um neues Vertrauen. All das, was die Ampel in Berlin seit dem Tag, an dem sie dieses Land regiert, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land vorenthält. Stil, Sicherheit und Vertrauen. Nichts von dem gilt für diese Ampel in Berlin. Sie ist verantwortlich für diese schlechte Stimmung in diesem Land. […] Wer die AfD wählt, der wacht mit der Ampel am nächsten Morgen auf. Wir hier in Hessen, machen das anders. Wir sind das Gegenmodell zur Streitampel in Berlin. Wir haben klare Vorstellung und einen klaren Kompass. Wir zeigen Härte gegen Gewalt und Kriminalität, wir stehen für Hightech bei Wirtschaft und Innovation und dabei haben wir einen Grundgedanken und der heißt: nicht so viel versprechen, aber alles halten.

Wir, die CDU, haben Hessen nach Jahren Roter Misswirtschaft wieder an die Spitze geführt mit mehr Geld für die Bildung als jemals zuvor. Wir überschreiten jetzt die 5 Mrd. Euro-Grenze beim Schulhaushalt. Wir haben seit Übernahme der Regierungsverantwortung in diesem Bereich 14.200 neue Stellen geschaffen. Alleine in diesem Doppelhaushalt 2023/24 haben wir 4.000 neue Stellen vorgesehen. Wir haben mehr Polizisten eingestellt, wir investieren 2,6 Mrd. Euro in die Innere Sicherheit. Wir investieren Milliarden in die Forschung und fast 2 Mrd. Euro für den Klimaschutz. 90% aller Schulen in Hessen haben wir ans Giganetz gebracht. Wir investieren Rekordsummen in unsere Verkehrsinfrastruktur und in den ÖPNV und deswegen – liebe Freundinnen und Freunde: Unser Land steht besser da als jemals zuvor. Ich lasse mir von niemanden sagen – und schon gar nicht von Sozialdemokraten oder anderen -, dass hier irgendetwas nicht stimmen würde, und ich lasse mir auch von niemandem sagen, dass wir müde seien. Hessen ist heute Leuchtturm und nicht mehr Rote Laterne so, wie es mal war.“

„Das Ergebnis von einem Jahr Ampel ist ein Rekordschuldenberg von 550 Mrd. Euro“

„Für diese Landtagswahl haben wir ein Zukunftsprogramm mit 33 zentralen Themen mit jeweils 5 Ideen und klaren Positionen. Das sind insgesamt 165 relevante Maßnahmen für unser Land. Und es ist eine sehr klare Idee, die dahintersteckt: Freiheit statt Verbote. Begeistern statt bevormunden. Die Politik der Ampel geht auch im Bereich der Finanzen einen ganz anderen Weg. Auch hier sind wir das exakte Gegenmodell zu dieser Streitampel in Berlin, die – wie schon gesagt – allen alles verspricht, nichts aber davon hält. Das Schlimme ist nur: Immer mehr Schulden und alles auf Kosten der jungen Generation. Innerhalb von nur einem Jahr hat die Rückschrittsampel den gesamten Bundeshaushalt restlos ruiniert. Das Ergebnis von nur einem Jahr Ampel ist ein Rekordschuldenberg von 550 Mrd. Euro. Damit hat die Ampel in ihrem ersten Jahr Regierungsverantwortung so viele Schulden gemacht, wie 6 Kanzler von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren zusammen. Das ist der größte Angriff auf die junge Generation, den es jemals gegeben hat“, so der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Boris Rhein, gestern auf dem Landesparteitag der CDU Hessen in Darmstadt. Auf dem Parteitag waren auch die Landkreise, die Fuldaer Wahlkreise I und II sowie der Vogelsberg mit jeweils einer starken Delegation vertreten, die insbesondere dem geplanten eigenständigen Landwirtschaftsministerium sowie der Legitimation der Bejagung des Wolfes, wie es u.a. das Wahlprogramm vorsieht, mit Begeisterung zustimmten. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Programmkommission, Ines Claus, dankte in ihrem Bericht, den sie aus Zeitgründen auf das Wichtigste begrenzte, der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU) für die Zusammenstellung der verschiedenen Punkte des Programmentwurfs. Die Fraktionsvorsitzende plädierte u.a. für einen Tag, der die Leistungen von Großeltern, wie der Vater- und Muttertag angemessen würdigt.

Hessische Union mit neuen Formaten für eine noch weiblichere, jüngere und modernere CDU

Weiter nutze man den Landesparteitag, um neue Formate wie etwa „LA-DIES & DAS“ oder „CDUORIGINALS“ vorzustellen. Bei LA-DIES & DAS, handelt es sich um ein Format für Frauen, um sich zu vernetzen, inspirieren und gemeinsam voranzubringen. Die Hauptrolle des neuen Formts spielt nicht etwa die Politik, sondern der Alltag, die Träume und Wünsche der Teilnehmerinnen mit der gemeinsamen Botschaft, dass die Zukunft weiblich ist. Impulse hierzu lieferten vor wenigen Tagen die Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Inses Claus MdL, die erste weibliche Landtagspräsidentin in Hessen, Astrid Wallmann MdL, und die Landesvorsitzende der FrauenUnion Hessen, Diana Stolz, in Bad Nauheim. Ein weiteres Format, das man auf dem Landesparteitag in Darmstadt vorstellte, trägt den Titel „CDUORIGINALS“. Hier diskutierten mit der Pressesprecherin der CDU Hessen und CDU-Landtagsfraktion, Katja Gehrmann, auf dem Podium der Ehrenvorsitzende des CDU-Landesverbandes, der Ministerpräsident des Landes Hessen a.D., Volker Bouffier, der Ehrenvorsitzende des Landesverbandes und Ministerpräsident des Landes Hessen a.D., Prof. Dr. h.c. mult., Roland Koch, die erste weibliche Oberbürgermeisterin in Hessen, und ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen CDU, Staatssekretärin a.D. sowie frühere Generalsekretärin der CDU Hessen, Ottilia „Otti“ Geschka, sowie der u.a. frühere Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen und Bundesminister für Forschung und Technologie a.D. Dr. rer. nat. Heinz Riesenhuber.

Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die Landesliste, insbesondere des Ergebnisses des Spitzenkandidaten Rhein, zollten die 312 verbliebenen Delegierten ihrem Landesvorsitzenden minutenlange stehende Ovationen. Ihm folgen auf der Liste auf Platz 2 die Fraktionsvorsitzende Ines Claus MdL, und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann MdL, vor Generalsekretär Manfred Pentz MdL auf Listenplatz 4. Auf Platz 12 kandidiert mit Kim-Sarah Speer (Junge Union) eine Bewerberin der jüngeren Generation, gefolgt von Frederik Bouffier (Junge Union), der Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf Platz 16. Die nächsten Wochen wolle die hessische Union akribisch dafür nutzen, um bei den Bürgerinnen und Bürgern für sich, das Wahlprogramm und der CDU Hessen zu werben. +++ jessica auth