Hessische Städtetag: Land und Bund überfordern Kommunen

Der Hessische Städtetag wirft Bund und Land Hessen vor, die Kommunen mit immer neuen Pflichten zu überlasten und sie damit zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten zu treiben. „Das Schicksal der kommunalen Finanzen wird davon abhängen, dass Bund und Land Hessen die Aufgabenlast massiv vermindern, die sie den Kommunen aufoktroyiert haben“, sagte der Präsident des Verbandes, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach den Sitzungen der Spitzengremien in der Landeshauptstadt. Der Staat überfordere seine Städte und Gemeinden mit einer „endlosen Spirale neuer Aufgabenzuweisungen“. Zugleich überfordere er sich selbst, weil er den Kommunen immer mehr Lasten übertrage, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Mit dieser Kritik wenden sich die Städte deutlich gegen die Haltung der Landesregierung, die regelmäßig betont, Kommunen hätten vor allem ein Ausgabenproblem. Tatsächlich überstiegen die kommunalen Ausgaben die Einnahmenprobleme deutlich, betonte Mende. Die Städte litten jedoch vor allem darunter, dass ihnen mehr abverlangt werde, als sie leisten könnten. Unzureichende Einnahmen verschärften die Lage zusätzlich. Deshalb müsse der Städtetag weiterhin darauf dringen, dass das Land den Kommunen höhere Einnahmen ermögliche und sich zentralen, besonders kostenintensiven Aufgaben endlich selbst stärker widme – darunter die Eingliederungshilfe und der Landeswohlfahrtsverband, die Krankenhäuser sowie die Kinderbetreuung.

Mende bekräftigte zudem die Forderung nach einer grundlegenden Reform der finanziellen Steuerungsmechanismen im Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Hessen brauche ein „verlässliches und konsensuales Ermittlungsmodell für die Finanzausgleichsmasse“, sagte er. Dieses müsse mit der Weiterentwicklung eines transparenten, kollektiven und vertikalen Bedarfsermittlungsmodells einhergehen, das sowohl Weisungsaufgaben als auch pflichtige und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen angemessen berücksichtige. Auch die Fortschreibung der Einwohnergewichtung müsse unmittelbar daraus abgeleitet werden. +++