Hessische Justizministerin will Streichung von NPD- Fraktionsgeldern prüfen

Wiesbaden. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zum Thema bei der Justizministerkonferenz Ende Juni machen. Dabei sollen auch die Zuwendungen für NPD-Politiker in den Kommunen zur Sprache kommen, berichtet das „Handelsblatt“. Der Entzug der Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien sei der richtige Weg. „Darüber hinaus geht es aber auch um die Frage, ob die Mandatsträger solcher Parteien weiterhin öffentliche Gelder bekommen sollten“, sagte Kühne-Hörmann dem „Handelsblatt“.

„Hier ist zu prüfen, ob der Entzug einer Parteienfinanzierung auch zur Folge hat, dass kommunale und andere Mandatsträger dieser verfassungsfeindlichen Parteien keine öffentlichen Gelder mehr bekommen.“ Geklärt werden müsse etwa die Frage, ob beim Entzug der Parteifinanzierung Fraktionen der NPD oder anderer verfassungsfeindlicher Parteien in Land oder Kommunen weiter mit öffentlichen Mitteln finanziert werden müssen. Und was geschehe mit parteilosen Mandatsträgern oder Wählergemeinschaften, fragte die Ministerin. Da in dieser Hinsicht noch „viele“ rechtliche Fragen geklärt werden müssen, werde Hessen das Thema bei der nächsten Justizministerkonferenz ansprechen.

„Es ist für eine Demokratie unerträglich und unzumutbar, Antidemokraten auch noch zu finanzieren“, sagte die CDU-Politikerin. Dennoch werde dies „kein leichter Weg“. Denn die Parteienfinanzierung sei an strenge Regeln gebunden. Die Initiative von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse deshalb sicherstellen, dass eine Kontrolle der Finanzen verfassungsfeindlicher Parteien, etwa was die Herkunft der Spenden betreffe erhalten bleibe. Gleichwohl seien nun „alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, die notwendige Grundgesetzänderung zu unterstützen – möglichst noch vor der Bundestagswahl im September“. +++