Hessentag 2021: Jetzt äußert sich auch Die LINKE.Offene Liste / Menschen für Fulda

Konkrete Positionierung des Magistrats soll es nicht gegeben haben

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda wundert sich nicht über den Alleingang des Oberbürgermeisters zum Hessentag (Planung bisher: 21.-30.05.2021): “Demokratische Beteiligung, öffentliche Diskurse und Dialog mit den gewählten Vertretern Fuldas finden nur dann statt, wenn es unmissverständlich vorgeschrieben ist. Und auch dann in aller Regel in einem sehr engen Rahmen: Ein Beschlusstext wird vorgelegt, eine Diskussion darüber wird nur eher widerwillig geführt, Abstimmung. Mehr Demokratie ist selten in der Welt des Oberbürgermeisters. Öffentliche Diskurse, die dann zu Projekten der Stadtentwicklung führen können, werden schon mal gar nicht gefördert. Dass der Oberbürgermeister weder den Magistrat – in dem Kollegialorgan haben alle haupt- und ehrenamtlichen Vertreter die gleichen Mitwirkungsrechte – noch den Hessentagsbeirat einbezogen und so nicht ein Mindestmaß an demokratischer Beteiligung vor seiner Verkündigung zugelassen hat, ist leider armseliger Standard in Fulda, heißt es in der aktuellen Mitteilung der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda im Fuldaer Stadtparlament.

Es hieß, dass Verträge derzeit nicht unterschrieben werden können

“Lediglich im Haupt- und Finanzausschuss im April hat der Oberbürgermeister der Stadt Fulda in seinem Bericht angekündigt, dass bezüglich des Hessentags ‚tragfähige Lösungen‘ erarbeitet werden müssten”, stellt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Karin Masche, in der Mitteilung weiter heraus. „Bereits am Ausschusstermin am 23. März 2020 hatten wir den Bürgermeister der Stadt Fulda, Dag Wehner (CDU), mit der Einschätzung konfrontiert, dass angesichts der Pandemie eine Ausrichtung des Hessentages, wie geplant ‚in den Sternen stehe‘.“ Beide Male, so geht aus der Mitteilung hervor, soll keine Diskussion stattgefunden haben. Auch soll es keine konkrete Positionierung des Magistrats gegeben haben. Die Fraktionsvorsitzende weiter: „Wörtlich informierte Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld, dass wir uns in einer ‚Notfallsituation‘ befänden und ‚alles auf dem Prüfstand‘ sei.“ Auch habe Wingenfeld verlautet, dass wir uns mit guten Gründen für den Hessentag beworben hätten. Dies, so der OB, sei nun mal Fakt. Dem soll der OB beigepflichtet haben, dass derzeit keine Verträge unterschrieben werden können und dies „auf der Kippe“ stehe. „Das gefällt mir nicht“, soll der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, am 20. April dieses Jahres wörtlich geäußert haben, fasst die Fraktionsvorsitzende zusammen.

Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda plädiert für eine Ausrichtung im Sinne des Ursprungsgedankens

Mit oder ohne Corona: Ein anderer Hessentag sei wünschenswert. “Ein anderer Hessentag im Sinne des Ursprungsgedankens. Ziel des Landesfestes (1961 von dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn ins Leben gerufen) war, Alteingesessene und Zugewanderte zusammenzubringen und den zahlreichen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen ein Gefühl für die neue Heimat zu verschaffen, nach dem Motto: ‘Hesse ist, wer Hesse sein will’. Eine Bundeswehr-Präsentation von Panzern & Co. bedient diesen Ursprungsgedanken jedenfalls nicht. Nicht Waffen fördern Frieden, sondern Gerechtigkeit und ein gutes, respektvolles Miteinander. Eindrucksvoll veranschaulicht wurde dies erst kürzlich auch in Fulda: Am vergangenen Samstag (6. Juni 2020) bei ‘Silent Protest – Nein zu Rassismus! Gemeinsam sind wir STARK!’. Die Veranstalter und andere Redner haben sehr eindrücklich selbsterlebten Alltagsrassismus geschildert. Menschen, die Fuldaer und Hessen sind und einfach nur möchten, so auch respektiert zu werden“, verdeutlicht Ute Riebold. „2000 Menschen haben unter weitgehender Einhaltung der Corona-Regeln eindrucksstark dafür demonstriert – angefangen mit 8 Minuten und 46 Sekunden Stille und dann Rufen wie: ‘Black Lives Matter’ und ‘No justice, no peace’“, heißt es von Seiten dem Fraktionsmitglied in der Mitteilung der Stadtverordnetenfraktion von Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda abschießend. +++ pm/ja

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