Hessens Ministerpräsident wirft AfD Rechtsextremismus vor

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die AfD überschreite permanent die Grenze „von rechts zu rechtsextrem“, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen, – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt -, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache. Da wird Enthemmung einkalkuliert.“

Die AfD habe „ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar“ werde. „Für uns als CDU muss klar sein, dass es mit der AfD keine Kooperation gibt“, sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist. In Hessen war Anfang Juni der Kasseler Regierungspräsident mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet worden. Vor drei Wochen wurde ein Eritreer in Wächtersbach durch Schüsse lebensgefährlich verletzt, der Täter hatte offenbar aus rassistischen Gründen gehandelt. Kürzlich tötete mutmaßlich ein Eritreer einen Jungen am Frankfurter Bahnhof, indem er ihn vor einen Zug stieß. Hessen sei auch nach diesen Ereignissen eines der sichersten Bundesländer, sagte Bouffier der FAZ. Menschen mit anderer Hautfarbe gehörten seit vielen Jahren dazu. „Und ich tue alles Menschenmögliche für deren Sicherheit.“ Der Vorsitzende des hessischen Ausländerbeirats hatte kürzlich gewarnt, dass das gegenwärtige Klima an jenes zu Zeiten der Anschläge von Solingen und Hoyerswerda zu Beginn der neunziger Jahre erinnere. Bouffier äußerte dazu, er halte nichts von derlei Warnungen. „Wir dulden keine Bedrohung, egal gegen wen.“ Das Thema sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern der Gesellschaft insgesamt und beginne „bei der Überwindung der Gleichgültigkeit“.

Bouffier warnte vor einer Zunahme des Antisemitismus. „Der antisemitische Bodensatz, den wir schon immer hatten, traut sich inzwischen eher. Das, was man früher nicht sagte, ist plötzlich sagbar.“ Bouffier hob in der FAZ aber auch hervor, dass Kritik an der Migrationspolitik „zulässig und nicht rassistisch“ sei. „Wenn Kritik nicht geäußert werden kann, beflügelt das die Erzählung von Sprechverboten und Lügenpresse. Der Erfolg der AfD hängt unmittelbar damit zusammen, dass 2015 mehr oder weniger alle in dieselbe Richtung marschiert sind“, sagte der hessische Ministerpräsident. Wer damals eine andere Meinung gehabt habe, hätte sich politisch nicht mehr vertreten gefühlt und eine neue politische Heimat gesucht. +++