Hessens Ministerpräsident lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. „Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland, auch Hessen, schaden wird“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“. „Ich bin der Meinung, dass die Union dieser Form der Grundrente auf gar keinen Fall zustimmen darf“, sagte Bouffier. Sie sei zum einen ungerecht, weil sie Geld verteile, ohne eine konkrete Bedürftigkeit zu prüfen. Zum anderen sei sie auch „unseriös und windig“. Grundsätzlich halte er es auch für verfehlt, neue Dauerlasten zu schaffen, die die Zukunftsgestaltung der jungen Generation immer weiter einschränkten. „Das ist so nicht vernünftig.“ +++