Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen eine schnelle Unternehmenssteuerreform gefordert.
"Wir müssen rasch dafür sorgen, dass das Wachstum wieder anspringt. Unsere Unternehmenssteuern sind zu hoch, Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deshalb muss die Belastung der Unternehmen schnellstmöglich runter. Bis zum Ende der Legislaturperiode können wir jedenfalls nicht warten. Auch die Energiekosten und die Belastung durch Bürokratie sind zu hoch."
Rhein pochte weiter auf eine starke Berücksichtigung von Unions-Positionen in der Politik der nächsten Bundesregierung. "Das Kräfteverhältnis von 16 zu 28 Prozent muss sich in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln - das erwarten auch die Wählerinnen und Wähler", so der Regierungschef. Zu den Klagen in der Union über das Selbstbewusstsein der SPD in den Verhandlungen sagte Rhein: "Es ist nichts geeint, bevor nicht alles geeint ist."
Rhein kritisiert Forderungen nach Lockerung der Russland-Sanktionen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Lockerung der Russland-Sanktionen sowie einer Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream II scharf kritisiert. "Deutschland und die EU müssen Wladimir Putin mit Klarheit und Konsequenz begegnen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiter. "Andere Signale sollte man nicht an einen Kriegsverbrecher senden. Zumal wir gerade ein milliardenschweres Paket zur Stärkung unserer Bundeswehr und unserer Verteidigungsfähigkeit beschlossen haben." +++
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