Hessens Ministerpräsident fordert Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht Fortschritte bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nach Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den Länderchefs in Berlin teilte Rhein mit, dass Bund und Länder sich auf einem konstruktiven Weg befänden. „Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen und die Finanzbeziehungen auf ein neues Fundament stellen“, sagte er.

Wichtig seien ausreichende finanzielle Spielräume für Länder und Kommunen, um die Leistungsfähigkeit des Föderalismus zu erhalten. Zwei zentrale Vereinbarungen wurden getroffen: Eine Arbeitsgruppe soll bis zur Einbringung des Wachstumsbooster-Gesetzes im Bundestag eine Kompensation für Mindereinnahmen erarbeiten. Ziel ist es, eine Zustimmung im Bundesrat am 11. Juli zu ermöglichen.

Zudem wird ein Ausgleichsmechanismus entwickelt, der künftig Regelungen für Kompensationen bei Folgekosten durch Bundesprojekte festlegt. „Wer bestellt, zahlt“, solle dabei stärker gelten, so Rhein. Bund und Länder wollen zudem mit einer gemeinsamen Offensive die Staatsmodernisierung vorantreiben. Rhein betonte, dass effizientes Regieren das Vertrauen der Bürger stärke und ein Mittel gegen Extremismus sei.

Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen und zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wurden bereits gefasst. +++