Hessens Innenminister verurteilt sexuelle Übergriffe in Freibad

Nach mutmaßlichen sexuellen Belästigungen in einem Schwimmbad im hessischen Gelnhausen hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) die Taten als "unerträglich" verurteilt.

Sollte sich herausstellen, dass die verdächtigen Syrer tatsächlich die Täter sind, seien auch Abschiebungen nach Syrien angebracht, sagte Poseck dem Fernsehsender "Welt". Die Polizei geht derzeit von neun weiblichen Opfern im Alter von 11 bis 17 Jahren aus; tatverdächtig sind vier Syrer, gegen die nun ermittelt wird.

"Das sind schwerwiegende Vorkommnisse, die müssen wir sehr ernst nehmen. Ich finde das unerträglich, was hier offensichtlich in Gelnhausen passiert ist", sagte Poseck.

Er kritisiert auch, dass offenbar Beschwerden von Schwimmbadbesuchern zunächst nicht ernst genommen wurden: "Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen, man hätte bereits bei den ersten Hinweisen konsequent gehandelt. Warum das nicht geschehen ist, das muss aufgearbeitet werden. Das halte ich jedenfalls auch für erforderlich."

Grundsätzlich sei es nicht hinnehmbar, dass Menschen in öffentlichen Schwimmbädern Angst vor Belästigungen haben: "Sicherheit in unseren Schwimmbädern muss Priorität haben. Ich finde es unerträglich, wenn insbesondere Kinder, wenn Frauen nicht mehr darauf vertrauen können, dass sie dort sicher sind."

Im Fall von Gelnhausen müsse es nun "eine zügige Strafverfolgung" geben, forderte Poseck.

"Hier ist auch die Härte unseres Rechtsstaats gefragt. Solche Taten müssen zu einer deutlichen Verurteilung führen, wenn sie sich jedenfalls auch im weiteren Verfahren bestätigen würden."

Zur Härte des Rechtsstaats gehört für Poseck auch die Ausweisung von verurteilten ausländischen Tätern - ganz explizit auch in Länder wie Syrien: "Ich bin der Meinung, dass wir eine Trendwende in der Migrationspolitik brauchen. Das sage ich auch vor dem Hintergrund dieses Falles. Die Personen, die hier gehandelt haben, wenn sie jedenfalls strafrechtlich verurteilt werden, dürfen aus meiner Sicht nicht in unserem Land bleiben."

Es handele sich um syrische Tatverdächtige: "Das will ich auch deutlich sagen."

"Auch als Innenministerkonferenz treten wir immer dafür ein, dass Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden." Und dieser Fall zeige, dass eine solche Forderung auch tatsächlich berechtigt und notwendig sei.

Die meisten Flüchtlinge hielten sich zwar an Recht und Gesetz, so Poseck - aber: "Leider gibt es eben auch andere. Das ist schrecklich. Dafür braucht es eben eine konsequente Linie, auch mit entsprechenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, das heißt auch Abschiebungen."

"Mit der Zuwanderung ist auch Kriminalität in unser Land gekommen", so Poseck.

Insgesamt habe es in den vergangenen Jahren zu viel Zuwanderung gegeben von Menschen, die unser Wertesystem nicht teilen: "Es sind zu viele Menschen gekommen und es sind auch Menschen aus fremden Kulturkreisen gekommen, deren Integration schwierig ist."

Und wenn Staat und Gesellschaft an Belastungsgrenzen seien, dann sei es natürlich ganz schwierig, auch erfolgreiche Integration zu betreiben. "Und dass Menschen, die aus Syrien zu uns gekommen sind, die hier Schutz begehrt haben, solche Taten begehen, zeigt jedenfalls, dort ist Integration nicht gelungen. Dort ist es offensichtlich nicht gelungen, auch unsere Werte und Rechtsordnung zu vermitteln." +++