Hessens Innenminister kritisiert Frankfurter Strategie für Bahnhofsviertel

Hessens Innenminister Roman Poseck hat das neue Strategiepapier der Stadt Frankfurt zum Bahnhofsviertel scharf kritisiert. Er teilte mit, skurrile oder naive Gedanken, wie die Schaffung eines Rauchmuseums, würden nicht weiterhelfen. Stattdessen brauche es ein Gesamtkonzept, das auf Unterstützung und Konsequenz setze, wie es das 7-Punkte-Programm der Landesregierung vorsieht.

Poseck wandte sich insbesondere gegen die geplante Einrichtung für Drogenkonsumenten in der Niddastraße in ihrer aktuellen Konzeption. Diese sei ein Schritt in die falsche Richtung, da sie eine Magnetwirkung für Crack-Süchtige aus einem Umkreis von mehreren hundert Kilometern entfalten könne.

Für Dealer brauche es dagegen die Härte des Rechtsstaats. Die Polizei führe in kurzen Abständen Großrazzien durch, seit Beginn der Innenstadtoffensive im Februar 2024 seien 44 Großkontrollen mit etwa 7.500 überprüften Personen und 1.100 Strafanzeigen durchgeführt worden. Der Minister verwies zudem auf neue Instrumente wie die Waffenverbotszone und den Einsatz von KI in Videoschutzanlagen zur Objekterkennung von Waffen, der Ende des Jahres starten soll.

Das Frankfurter Strategiepapier lese sich hingegen wie eine Perpetuierung bestehender Zustände, die Stadtpolitik bleibe in der Sache zerrissen. Dies werde der Größe der Aufgabe nicht gerecht. +++