Hessens Finanzminister gab Einblicke in die Auswertung der Panama Papers

„Wir knüpfen von Hessen aus ein dichtes Netz im Kampf gegen Steuerkriminalität, das immer engmaschiger wird. Ich hoffe sehr, dass sich darin immer mehr Steuerkriminelle verfangen. Die Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks, die wir in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer übernommen haben, führt zur noch engeren Kooperation deutscher und internationaler Behörden. Im Netz engagierter Ermittler und Fahnder bildet die Hessische Steuerverwaltung einen zentralen Knotenpunkt. Das ist ein Grund, stolz auf und dankbar für den Einsatz und die Kompetenz unserer Kolleginnen und Kollegen zu sein“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in der Oberfinanzdirektion in Frankfurt. Finanzminister Schäfer hatte zu einem Werkstattgespräch eingeladen, in dem er Einblicke in die Praxis der Ermittler gegeben hat, zusammen mit Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg und Armin Wolf, dem Leiter der Ermittlungsgruppe im Finanzamt Kassel II-Hofgeismar, die die Auswertung der Panama Papers und weitere Leaks vornimmt.

Zahlen, Daten, Fakten zu den Panama Papers

„Fast 290.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen hat unser Auswertungsteam in Kassel bereits an Steuerbehörden im In- und Ausland weitergegeben. Ich hoffe, dass die Ermittler weltweit damit Steuerkriminelle stellen können“, sagte Schäfer. Hessen hat sich mit über 300.000 Euro am Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt beteiligt. Eine eigens unter Beteiligung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main sowie des Finanzamts Kassel II-Hofgeismar und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beim Bundeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsgruppe organisiert die Auswertung. Auch im Finanzamt Kassel II-Hofgeismar wurde eine entsprechende Einheit gegründet, in der acht Beschäftigte arbeiten. Ihre Aufgabe ist es, die Panama Papers in akribischer Kleinarbeit nach inländischen und ausländischen wirtschaftlichen Berechtigten zu durchsuchen und entsprechende Fälle an die örtlich zuständigen Finanzbehörden im In- und Ausland abzugeben, die die weitere Prüfung über die steuerliche Erfassung eigenständig durchführen. Die Hessische Steuerverwaltung sichtet die Datensätze und liefert sie aktiv wie auf Nachfrage an die zuständigen Steuerbehörden. Aus Deutschland gingen bislang bei der Hessischen Steuerverwaltung über 180 Anfragen von Finanzbehörden zu den Panama Papers ein, aus dem Ausland über 90. Dabei umfassen die erbetenen Auskünfte oftmals eine Vielzahl von Firmen- und Personennamen, so dass bis Ende März bereits 2.259 Firmen und 1.087 Personen, mithin also 3.346 Vorgänge im Bestand der Panama Papers recherchiert werden mussten. Innerhalb Deutschlands wurden vom Kasseler Auswertungsteam in der Folge über 257.000 Dokumente zu über 1.350 Offshore-Firmen zur Verfügung gestellt. Rund 32.000 Dokumente zu über 150 Offshore-Firmen gingen an internationale Finanzbehörden.

„Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wird. 3,2 Terabyte an Daten liegen vor. Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere hundert Seiten umfassen“, sagte Finanzminister Schäfer. „Die Auswertung ist äußerst komplex und erfordert akribische Aufklärungsarbeit. Aufklärungsarbeit, die im Sinne der Steuergerechtigkeit absolut notwendig, aber zugleich mühsam und langwierig ist.“ Die Aufarbeitung des vorliegenden umfangreichen Datenmaterials der Panama Papers dauert in Hessen, den anderen Bundesländern und weltweit weiterhin an. Mit schnellen Ergebnissen ist in den seltensten Fällen zu rechnen. Bei jeder Datenabgabe werden die Empfängerbehörden gebeten, die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen zu melden. Aus den daraufhin in Hessen eingegangenen Rückmeldungen ergibt sich bundesweit bislang folgendes Bild: Steuerliches Mehrergebnis: rund 4,2 Millionen Euro. In rund 150 Fällen wurden Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch aus den Panama Papers neu gewonnene Erkenntnisse unterstützt. Eine Pflicht zur Rückmeldung der Daten an das Auswertungsteam in Kassel besteht nicht. Daher und da die Ermittlungen meist äußerst komplex und langwierig sind, sind diese Ergebnisse nicht zwingend repräsentativ und vor allem als Momentaufnahme zu betrachten. Finanzminister Schäfer: „Die Ermittlerinnen und Ermittler benötigen einen langen Atem – den sie aber sicherlich nicht nur in Hessen haben. Die akribische Aufklärungsarbeit ist für den Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit absolut notwendig und gut investiert.“ In Hessen beträgt das steuerliche Mehrergebnis aus der Auswertung der Panama Papers bislang rund 175.000 Euro. 9 Strafverfahren wurden eingeleitet. Da die steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Ermittlungen noch andauern und aufgrund der Komplexität auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, wird das steuerliche Mehrergebnis aller Voraussicht nach noch steigen.

Auswertung der Panama Papers setzt starkes Zeichen

„Natürlich bin ich als Finanzminister an Zahlen und Geld interessiert. Beides werden die Datenleaks liefern. Wer die Gemeinschaft betrügt, in dem er sich bereichert, gehört bestraft. Mit der Auswertung der Panama Papers setzen wir von Hessen aus ein starkes Zeichen. Steuerkriminalität ist nicht zu dulden und wird entschieden bekämpft“, sagte Finanzminister Schäfer. „Wir sind gerne Dienstleister der Steuergerechtigkeit.“ „So wichtig wie die Aufklärung und Bestrafung ist aber auch die Zusammenarbeit verschiedenster Behörden im In- und Ausland. Die Auswertung der Panama Papers bringt Ermittler weltweit näher zusammen. Diese Schlagkraft werden Kriminelle auch in anderen Verfahren zu spüren bekommen“, betonte Schäfer. „Besserer Informationsfluss, neue technische und forensische Erkenntnisse, inhaltlicher Austausch: Das sind Werte an sich, die uns gemeinsam weiterbringen“, sagte Hessens Finanzminister. Auf Einladung der Oberfinanzdirektion hatten sich Anfang des Jahres Experten der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder aus ganz Deutschland sowie aus den Niederlanden zum Erfahrungsaustausch getroffen. Neben den Panama Papers ist Hessen auch an der Sichtung der Paradise Papers sowie weiterer Leaks federführend für die deutschen Länder beteiligt. Auch hier erfolgt eine enge und intensive Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. „Ich freue mich, dass man auf Seiten des Bundes mein Angebot angenommen hat und auch bei der Auswertung weiterer Daten-Leaks auf die große fachliche Expertise und die sehr guten technischen Möglichkeiten der Hessischen Steuerverwaltung setzt. Manpower und Know-how – davon haben wir in Hessen beim Kampf gegen Steuerkriminalität jede Menge zu bieten,“ sagte Finanzminister Schäfer.

„Kampf gegen Steuerkriminalität oft nur Lippenbekenntnis“

„Die Panama Papers geben unseren Ermittlern wertvolle Einblicke in das Treiben in so genannten Steueroasen, die für mich eher Steuersümpfe sind, da dort Geld, das der Allgemeinheit in Form von Steuern zusteht, versackt, weil sich Einzelne bereichern. Die Einblicke sind aber auch ernüchternd und zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität für viele nur ein Lippenbekenntnis ist“, sagte Finanzminister Schäfer. „In Ländern, die sich zum Teil öffentlich zu allgemeinen Richtlinien gegen die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekennen, ist es tatsächlich problemlos möglich, anonym oder über Strohleute Firmen zu errichten, Konten zu eröffnen und Geld ohne Prüfung der Herkunft zu bewegen.“ „So genannte Compliance-Richtlinien werden bei Finanzdienstleistern, aber auch bei Banken, die im Umfeld der internationalen Offshore-Firmen tätig sind, umgangen oder nur zum Schein vordergründig erfüllt, ohne jedoch ernsthaft betrieben zu werden“, ärgert sich Schäfer. „Ausländische Banken bedienen sich nach wie vor der Möglichkeit, für ihre Kunden Geld international zu anonymisieren und Geldbewegungen zu verschleiern.“ „Weltweit muss sich im Kampf gegen Steuerkriminalität und für Steuergerechtigkeit noch viel tun. Was wir in Hessen und Deutschland dazu beitragen können, machen wir. Die Auswertung der Panama Papers leistet dazu einen wichtigen Beitrag und ist auch ein Signal, dass wir versuchen, Kriminellen bis in den letzten Winkel nachzusteigen“, sagte Schäfer. „Wir knüpfen das Netz immer enger!“ +++