„Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa geht sukzessive zurück. Das wirtschaftliche Wachstum sinkt und damit leider auch die Zukunftsaussichten in diesem Land und in Europa“, so Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, Manfred Pentz MdL, heute auf einer Veranstaltung des MIT-Kreisverbandes Hersfeld-Rotenburg im nordhessischen Bad Hersfeld.
Der Bürokratieabbau markiert ein politischer Schwerpunkt der Hessischen Landesregierung. Das neu geschaffene Ressort in der Staatskanzlei wird zukünftig alle Maßnahmen, die zum Abbau von Bürokratie beitragen, analysieren, sortieren und koordinieren. Alles, was man in Hessen selbst in der Hand habe, „wird von uns ganz konkret, sortiert, analysiert abgearbeitet bzw. gestrichen. Unser Bestreben ist es, dort, wo Gesetze und Verordnungen entstehen, beim Bund, anzusetzen.“ Dieser Aufgabe hat sich der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Darmstadt-Dieburg II als Deutschlands erstem Minister für Entbürokratisierung als Bundesratsminister seit einiger Zeit angenommen. Mehrere Bundesratsinitiativen zur Entbürokratisierung konnten in den ersten sechs Monaten eingebracht, teilweise auch durchgebracht werden. „Wenn wir im Bundesrat für das eine oder andere Thema eine Mehrheit haben, können wir dieses in Gänze von der Tagesordnung nehmen“, so Pentz, für den das Thema „Bürokratieabbau“ bei weitem noch so viel mehr ist. Dass die Menschen von Vorgaben genervt sind, ist in der Politik schon lange angekommen. Wichtig sei dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, die Dinge über den Bundesrat, Bundesratsinitiativen, die Bundesregierung und in den europäischen Institutionen angehen zu können. Mein Stabstellenchef in Brüssel für das Thema Entbürokratisierung in Europa ist Ihr Landesvorsitzender der MIT Hessen, Marco Reuter.
Wie Manfred Pentz sagte, müsse das Thema von Europa ernst genommen werden. Aus seinen bisherigen Erfahrungen in neuer Verantwortlichkeit als Entbürokratisierungsminister wisse er – begründet durch vielfache Zuschriften und Korrespondenzen -, dass sich viele von Behörden oder Institutionen nur als Bittsteller wahrgenommen fühlen. Und das an einem Beispiel eines digitalen Rathauses festgemacht, in Kontexten, die noch nicht einmal die Entbürokratisierung in Gänze betreffen. „Wir müssen diese Kultur, diese Denkweise bei den Verwaltungen verändern – angefangen bei uns selbst. Die Grundlage dafür müssen wir legen, und den Verwaltungsmitarbeiterinnen und – mitarbeitern wieder mehr Verantwortungen eingeräumt und auch mehr Freiheiten bekommen“, so Pentz, der mit Blick auf die Lage Deutschlands in der globalen Welt anfügte: „Wenn Leistung in diesem Land nichts mehr zählt und Bürgerversicherungen, Bürokratie und andere Dinge wichtiger sind als die Entfesslung der Wirtschaft, dann werden wir Schuhe und Strümpfe verlieren.“
Manfred Pentz überbrachte am Rande seines Besuches die besten Grüße des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). Von Volker Bouffier habe er in jungen Jahren als Generalsekretär gelernt, wie wichtig Loyalität und ein inniges Vertrauensverhältnis für die gemeinsame Arbeit sind; Vertrauen, vor allem aber ein besserer Umgang wünsche sich der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung im gesellschaftlichen Miteinander.
Zuvor richtete sich MIT-Kreisvorsitzender Andreas Rey mit einigen Worten zur Begrüßung an die Gäste – darunter u.a. Bad Hersfelds Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos), Erster Stadtrat Gunter Grimm, CDU-Kreisvorsitzender Andreas Börner, MIT-Ehrenmitglied Berthold Jost (Bürgermeister a.D.) und MIT-Landesgeschäftsführer Tobias Binder, letzterer grob den von der MIT Hessen ins Leben gerufene Bürokratie-Radar vorstellte. Die Ausführungen des Ministers bot den Anwesenden reichlich Gesprächsstoff, aus diesem sich eine anregende Diskussion anschloss. +++ jessica auth
