Hessen zahlt mehr in Länderfinanzausgleich

Wiesbaden. Im Jahr 2014 befindet sich Hessen mit einer Belastung von insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro erneut unter den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Das geht aus einer vorläufigen Schätzung hervor. „Die Situation zwischen Geber- und Nehmerländern im derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs spitzt sich weiter zu. Auch für das Jahr 2014 können wir bereits jetzt feststellen, dass die Hauptlast des gesamten Ausgleichsvolumens von mittlerweile mehr als neun Milliarden Euro von nur drei Ländern geschultert wurde“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu den nun vorliegenden Zahlen.

Hessen belegt nach Bayern und Baden-Württemberg und vor Hamburg den dritten Platz hinsichtlich des Ausgleichsvolumens der einzelnen Geberländer. Betrachtet man hingegen die aussagekräftigere Pro-Kopf-Belastung, liegen die drei Hauptgeber relativ nahe beieinander. Hier hat Hessen mit 282 Euro je Einwohner die zweitstärkste Belastung aller Länder zu tragen. Damit ist die Belastung des hessischen Landeshaushalts durch den Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr wiederholt gestiegen – im Vergleich zu 2013 um rund 40 Millionen Euro. „Ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich müssten wir in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. Deshalb sagen wir zurecht, dass es mit uns kein einfaches ,Weiter so!‘ des derzeitigen Systems geben kann. Denn eine nachhaltige Finanzpolitik mit Sparanreizen für alle Länder sind wir auch nachfolgenden Generationen schuldig“, so Finanzminister Schäfer abschließend. +++ fuldainfo

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