Hessen zahlt 300 Millionen Euro Soforthilfe an Kommunen

Hessen hat seinen Kommunen 300 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt. Heute haben die Kommunen erfahren, wie viel Geld sie jeweils erhalten. Bei der Verteilung folgt das Land einem Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände. Das Geld wird in den kommenden Tagen überwiesen. Finanzminister R. Alexander Lorz erklärte: „Hessen zahlt seinen Kommunen 300 Millionen Euro Soforthilfe.

Gestern hat dies der Landtag mit dem Nachtragshaushalt beschlossen, heute haben wir die Kommunen über die konkreten Beträge informiert – und bereits in den kommenden Tagen zahlen wir aus. So schnell und unbürokratisch kann Hilfe gehen. Die Kommunen können die 300 Millionen Euro so einsetzen, wie sie es brauchen. Es gibt keine Vorgaben des Landes.“

Die Soforthilfe richtet sich insbesondere an finanzschwache Kommunen, die bei der Finanzierung ihrer Aufgaben unterstützt werden sollen. Das Geld wird ohne Zweckbindung ausgezahlt, sodass die Kommunen es nach ihren Bedürfnissen einsetzen können. Die Verteilung erfolgt nach den Kriterien des Kommunalen Finanzausgleichs, wodurch auch finanzschwächere Kommunen besonders berücksichtigt werden. +++