Wiesbaden. „Mit einem 10-Punkte-Maßnahmenpaket zur Stärkung der hessischen Justiz hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann heute die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei betonte die Justizministerin vor allem die geplante personelle Verstärkung der Justiz. „Insgesamt wird der Justizhaushalt im nächsten Jahr um rund 14 Millionen Euro anwachsen. Die Justiz wird aber auch durch Kostensenkungen und Einnahmenerhöhungen einen eigenen Anteil erbringen“, so Eva Kühne-Hörmann zur Erläuterung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr. „Diese Landesregierung steht für Sicherheit. Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit. Deshalb hat das Kabinett in seiner Haushaltsaufstellung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Justiz weiter zu stärken“, so Eva Kühne-Hörmann zur Einführung.
„In diesen Tagen erleben wir einen massiven Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Mit den Festnahmen, Haftbefehlen und Absetzungen von ca. 3.000 Staatsanwälten und Richtern, schwächt die türkische Regierung gezielt die zentralen Knotenpunkte des Rechtsstaats. Die Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz werden von der türkischen Regierung offenbar als ein Hindernis bei der Durchsetzung ihrer Ziele wahrgenommen. Das ist ein Alarmsignal für die Rechtsstaatlichkeit. Ich bin froh, dass wir in Hessen einen absolut gegenteiligen Weg gehen und die Justizstrukturen gerade ausdrücklich stärken“, so Eva Kühne-Hörmann zur Festnahme von mehreren tausend Juristen in der Türkei.
„Mit diesem Programm werden wir die Justiz in Hessen weiter stärken. Diese Maßnahmen werden an fast allen Standorten der Justiz zu spüren sein. Damit legen wir den Grundstein für eine moderne und leistungsfähige Justiz, die fit für die Herausforderungen der nächsten Jahre sein wird“, so Eva Kühne-Hörmann. +++ fuldainfo
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