Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen können, um besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, sagte Schäfer dem "Spiegel". Als Beispiele nannte Schäfer Ermittlungen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit Aktienleerverkäufen rund um den Dividendenstichtag oder Fälle, in denen Geschäftsleute versuchten, Schwarzgeld mithilfe von Beratern, Banken und Anwaltskanzleien in Steuerparadiese zu verschieben. Schäfer sagte, es gehe ausdrücklich nicht darum, Schummeleien bei der Kilometerabrechnung mit der Überwachung aufzudecken. Bei den Fällen, die er genannt habe, würden mitunter größere Millionenbeträge verschoben. Der Minister verwies darauf, dass nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig die Zollverwaltung bei Ermittlungen zu Schwarzarbeit ähnliche Befugnisse zur Überwachung der elektronischen Kommunikation erhalten solle. Er finde, "dass die Steuerfahndung nicht schlechter ausgestattet sein sollte, wenn es um die schweren Fälle geht, die wir im Auge haben", so Schäfer. +++
Lieber Herr Finanzminister Schäfer, so was Ähnliches hatten wir schon. Am Anfang hieß es: nur in Ausnahmefällen und bei begründeten Verdacht. Heute schnüffelt der Staat unkontrolliert auf Konten der Bürger rum. So hat sich innerhalb der vergangenen sieben Jahre die Zahl der staatlichen Kontoabfragen von 70.706 auf 796.600 mehr als verzehnfacht. Der Staat hat genug Möglichkeiten auf anderen Wegen. Einer dieser Wege könnte sein, das gewisse Mitbürger, für Fahrzeuge der Kategorie C63, M5, A8 oder A10 usw. nachweisen müssen woher sie das Geld für diese Luxuswagen haben? Bei uns in Fulda können Sie sich einmal in der Nähe des Uniplatzes, bei einem Kaffee in der Friedrichstraße oder an einer Tankstelle an der B27 umschauen. Ich kann mir immer nur schwer vorstellen das diese meist noch sehr junge Menschen und meist nicht in unserem Land geborener Mitbürger durch zwei Hände Arbeit erworben hat. Und da, hier können Sie sich sicher sein, bin ich nicht der Einzige der sich diese Fragen stellt. Nur in der Politik scheint man wegzuschauen. Ein Augenzudienst für der Autoindustrie? Denn 100 Luxusklassen bringen mehr als 100 Opel oder Golf.
Also! Bevor Sie Telefone oder sonstiges Abhören oder sonst wo schnüffeln wollen, stellen sie ihre Beamten einmal an die Straße und lassen überprüfen wo das nötigen Kleingeld für diesen Luxus herkommt. Politik am Bürger heißt auch, mit den Augen des Bürgers zusehen und entsprechend zu handeln. PS: Wer jetzt gleich anfängt, in der rechten Ecke zu suchen, dem sei gesagt da liegt nichts.