Die CDU blieb zwar stärkste Kraft, fuhr aber ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen seit mehr als 50 Jahren ein. Auch die hessische SPD schaut mit einem Wert von unter 20 Prozent auf ihr bislang schlechtestes Landtagswahlergebnis. Die Grünen haben mit 20 Prozent der Stimmen indes kräftig hinzugewonnen. Auch die FDP zieht mit klaren Zugewinnen und einem Ergebnis von über sieben Prozent erneut in den Landtag ein. Ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Hessen hat die Linkspartei erzielt. Zum ersten Mal ist die AfD in den hessischen Landtag eingezogen. Die Partei ist damit in allen 16 Landesparlamenten in Deutschland vertreten.
Bouffier sieht sich trotz Niederlage als Gewinner
Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier sieht sich trotz der herben Stimmenverluste als Gewinner. „Heute ist ein Abend zwiespältiger Gefühle. Wir haben schmerzhafte Verluste erlitten, das macht uns demütig“, räumte er aber auch ein. Das Ergebnis zeige jedoch, dass es sich lohne, zu kämpfen. Die CDU in Hessen sei zudem deutlich stärker als im Bund, so Bouffier. Das Ergebnis betrachte er als klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Dafür werde die Hessen-CDU mit allen Parteien sprechen – außer mit Linken und AfD. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete von Berlin aus die Zahlen als „typisch hessisches Wahlergebnis“. Es werde sehr eng werden. Die Stimmenverluste lägen sicherlich auch am „schlechten Erscheinungsbild der Großen Koalition“. „Wir brauchen eine neue Arbeitskultur in der Regierungskoalition“, sagte Kramp-Karrenbauer. Es müsse Schluss sein mit den Debatten, ob die GroKo zusammenpasse oder nicht.
Nahles: „In der SPD muss sich etwas ändern“
SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht. „Wir haben in Hessen eine sehr gut aufgestellte SPD erlebt, einen Spitzenkandidaten, der nichts falsch gemacht hat“, sagte Nahles am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Auf Bundesebene müsse sich jedoch in der SPD etwas ändern. Erstens müsse die Partei klar machen, wofür sie in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik stehe. Hierfür habe sich die Partei mehr Zeit nehmen wollen, die sie jedoch nicht mehr habe. Zweitens sei der Zustand der Regierung „nicht akzeptabel“, so Nahles. Sie erwarte jetzt auch von der Union, dass sie ihre „inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst“. Nahles will am Montag zusammen im ihrem Generalsekretär Lars Klingbeil einen Vorschlag für den weiteren „Fahrplan“ dem Parteivorstand vorlegen. Zuvor hatte der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel von einer „bittere Niederlage“ gesprochen. „Da gibt es auch nichts dran rumzudeuteln“, sagte er am Sonntagabend vor Anhängern. Was dieses Ergebnis für die Regierungsbildung in Hessen bedeute, sei noch nicht abzusehen.
Lindner schließt Regierungsbeteiligung in Hessen nicht aus
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat nach der Landtagswahl in Hessen die Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in Hessen betont. „Dann, wenn man uns fragt und dann, wenn man uns eine faire Partnerschaft anbietet, sind wir bereit zu sprechen“, so Lindner am Sonntagabend vor Anhängern in Berlin. „Unsere Telefonnummer jedenfalls ist bekannt.“ Der FDP-Chef wertete das Wahlergebnis positiv für seine Partei: „Am heutigen Abend gab es große Gewinner und große Verlierer. Wir können von uns sagen, wir sind ein kleiner Gewinner und darüber freuen wir uns genauso.“ Außerdem zog Lindner direkt nach der Wahl zwei Schlüsse: „Immer dann, wenn CDU und Grüne miteinander koalieren, verliert am Ende die Union und gewinnen die Grünen. Und eine zweite Ableitung ist möglich: Über 20 Prozentpunkte haben die Parteien der Großen Koalition in Berlin verloren.“ Das sei ein Misstrauensvotum gegen die Politik, gegen den Stil und die Inhalte der Großen Koalition und auch gegen die Person der Bundeskanzlerin selbst, so der FDP-Politiker.
Kritik an Merkel innerhalb der CDU wächst
Nach den beträchtlichen Verlusten der CDU bei der Hessen-Wahl melden sich in der Union Kritiker des Kurses von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel (CDU) zu Wort. „Dieses Ergebnis ist der planlosen Bundespolitik geschuldet. Es ist ein letzter Weckruf aus der bürgerlichen Mitte“, sagte Merkels Gegenkandidat für den Parteivorsitz, Matthias Herdegen, der „Bild“. „Nach diesem Absturz erwarten die Bürger von der Bundes-CDU jetzt neue Angebote in der Sache und in Personal. In Berlin muss die CDU/CSU jetzt das Steuer alleine in Hand nehmen – die Große Koalition ist am Ende.“ Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, sagte der „Bild“: „Leider verharrt die CDU seit der Bundestagswahl in der Botschaft ,Wir wissen nicht, was wir anders machen können`. Die Bürger erwarten offensichtlich ein sehr starkes Signal, dass die CDU ihre große Unzufriedenheit erkannt und verstanden hat.“ Mittelstandspolitiker Christian von Stetten (CDU) sagte der Zeitung: „Ich war und bin auch in Zukunft nicht bereit, tatenlos mit anzusehen, wie die CDU Monat für Monat an Zustimmung bei den Bürgern verliert. Wir brauchen ein inhaltliches Angebot mit klarem Kurs und neuen Personen.“ Kritik kommt auch von Alexander Mitsch, Chef der konservativen Werte-Union: „Die Verluste der CDU in Hessen bestätigen den dramatischen Abwärtstrend, in dem sich die Union aufgrund ihrer Sozialdemokratisierung und inkonsequenten Merkelschen Asylpolitik immer noch befindet. Nach dieser Wahl darf es keine Ausreden mehr geben für die notwendigen Konsequenzen. Die können nur lauten: Politikwende mit neuer Parteispitze. Der Bundesparteitag wird diese Weichen stellen.“
Wie geht es weiter?
Nach der Hochrechnung von infratest dimap – Stand 23.30 Uhr – kommen CDU und Grüne im Landtag auf 69 Sitze. Damit hätten sie keine Mehrheit im Landtag. Möglich wäre eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, es könnte auch für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP reichen. Eine Groko aus CDU und SPD würde ebenfalls gehen. Wie geht es weiter? Mit der Regierungsbildung haben die Parteien keinen wirklichen Zeitdruck. Denn die bisherige Wahlperiode endet erst am 17. Januar, am Tag darauf wählt der neue Landtag in seiner ersten Sitzung den Ministerpräsidenten. Sollte das wegen fehlender Mehrheit nicht gelingen bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt.
Neben der Landtagswahl haben die Hessen auch über eine Verfassungsreform abgestimmt. Eine Bürgermeisterwahl fand in Schlitz statt. Es kommt zu einer Stichwahl zwischen Alexander Altstadt (CDU) und Jürgen Laurinat (parteilos).
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