Hessen verlangt mehr Rechte für die Polizei

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der „Spiegel“.

Noch in diesem Jahr sollen in Hessen Regelungen in Kraft treten, die den Beamten unter anderem einen verstärkten Einsatz von Flugdrohnen und mehr Videoüberwachung erlauben, um beispielsweise jüdische Einrichtungen besser schützen und Kriminalitätsschwerpunkte besser überwachen zu können.

Außerdem sollen die Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel erheblich erweitert werden. Potenzielle Gefährder sollen verpflichtet werden können, diese Geräte vier Monate am Stück zu tragen, auch Verlängerungen sind unter Umständen möglich.

Die Präventivhaft zur Verhinderung von Straftaten soll in Hessen ebenso verlängert werden können, in einigen Fällen auf bis zu 20 Tage. Die Sicherheitsbehörden müssten dringend mit weiteren Handlungsmöglichkeiten ausgestattet werden, um auf die vielfältigen aktuellen Bedrohungslagen zu reagieren, sagte Poseck dem „Spiegel“. „Nach drei Jahren Ampel-Regierung in Berlin ist der Nachholbedarf immens.“ +++