Hessen übergibt MPK-Vorsitz: Rhein zieht positive Bilanz

Ministerpräsident Boris Rhein zeigte sich am Montag zufrieden mit dem ablaufenden Vorsitz Hessens in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Er betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit der Länder bei zentralen Herausforderungen wie Wirtschaftspolitik, Energiepreise, Elementarschäden und Migration.

Rhein hob hervor, dass die MPK klare Empfehlungen für Reformen an den Bund gegeben und Entlastungen für Landwirte beschlossen habe. Ein besonderes Augenmerk lag auf der Migration: Die Länder hätten sich für eine Begrenzung der illegalen Migration eingesetzt und unter hessischem Vorsitz die Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem einheitlichen Bargeldhöchstbetrag eingeführt.

Der Ministerpräsident forderte den Bund auf, konkrete Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien sowie weitere Rückführungsabkommen vorzulegen.

Zum 1. Oktober übernimmt Sachsen den MPK-Vorsitz. Die nächste Konferenz findet vom 23. bis 25. Oktober in Leipzig statt. +++