Hessen steht vor großen finanzpolitischen Herausforderungen

In Zeiten finanzieller Herausforderungen haben die Kernaufgaben oberste Priorität. Die Hessen-Koalition von CDU und SPD setzt auf Stabilität. Hessen steht vor massiven finanzpolitischen Herausforderungen durch die aktuelle Konjunkturschwäche und den rückläufigen Zensus. Dies mindert die finanziellen Möglichkeiten des Landes erheblich.

Trotzdem bleiben wesentliche Bereiche wie Innere Sicherheit, Bildung und Justiz unangetastet. Ines Claus von der CDU betont, dass trotz Steuerausfällen gezielt gespart wird, ohne bei Lehrern, Polizisten oder Justizbeamten Abstriche zu machen. Der Aufschub der Beamtenbesoldung um vier Monate ist ein notwendiger Schritt, aber die Erhöhung um über 10 Prozent bleibt bestehen. Die Schuldenbremse bleibt unberührt, und der Haushalt 2025 setzt gezielte Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt. Kommunen erhalten trotz Steuerausfällen mehr Mittel, mit einer Erhöhung des Finanzausgleichs um 200 Millionen Euro auf 7,13 Milliarden Euro.

Tobias Eckert von der SPD unterstreicht, dass trotz der Finanzlage in Schlüsselbereichen wie ÖPNV und Wohnungsbau investiert wird, um für alle Einkommensgruppen Lebensraum zu schaffen. Die Koalition plant mit dem Hessenfonds die Unterstützung von Unternehmen bei der digitalen und CO2-freien Transformation. Ein geplanter Daseinsvorsorge-Fonds soll Investitionen in Krankenhäuser, Kita-Ausbau und kommunale Energieversorgung bündeln. Eine umfassende Überprüfung der Staatsaufgaben soll zur Finanzkonsolidierung beitragen. Claus und Eckert sind überzeugt, dass die Koalition die richtigen Schritte unternimmt, um Hessens positive Entwicklung zu sichern. +++