Der Hessische Landtag hat in einer Sitzung in erster Lesung den Entwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit beraten. Innenminister Roman Poseck betonte am Dienstag dabei die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzesentwurf, eingebracht von den Regierungsfraktionen CDU und SPD, kommt nach Posecks Worten „genau zur richtigen Zeit“. Ziel sei es, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen.
Stärkung der Polizei und sichtbare Präsenz
Poseck hob die kontinuierliche Stärkung der hessischen Polizei hervor. Mit zusätzlichen Stellen sei es gelungen, die Polizeipräsenz im Land auf ein Rekordniveau zu heben. In den Jahren 2023 und 2024 sollen jeweils 250 neue Polizisten hinzukommen. Auch die Rekrutierung sei erfolgreich: 656 neue Anwärter konnten eingestellt werden, womit das Einstellungsziel von 645 übertroffen wurde. Diese Maßnahme trägt zur sichtbaren Präsenz der Polizei bei, besonders bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten, wo die Sicherheitsvorkehrungen weiter erhöht wurden.
Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden vor. Poseck verwies auf die bedrohlichen Entwicklungen der letzten Monate, darunter die Messerattacke in Mannheim, der Terroranschlag in Solingen und antisemitische Vorfälle rund um den Jahrestag des Olympiaattentats in München. „Mehr denn je muss es darum gehen, unseren Staat zu stärken und vor Angriffen zu schützen“, betonte der Innenminister.
Maßnahmen für mehr Sicherheit und Freiheit
Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist der verstärkte Einsatz von Videoüberwachungsanlagen, insbesondere in Angsträumen wie dunklen Gassen oder Unterführungen. Auch rund um Religionsstätten, vor allem für Menschen jüdischen Glaubens, soll künftig Videoüberwachung zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Religionsausübung zu schützen. Zudem plant die Landesregierung, die Waffenverbotszonen zu verschärfen. Dadurch soll der Einsatz von Waffen und Messern stärker eingedämmt werden, was zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl führen soll.
Fußfessel, Body-Cams und verlängerte Präventivhaft
Der Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) soll ausgeweitet werden. Künftig können Personen, von denen eine konkrete Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung ausgeht, über einen Zeitraum von bis zu vier Monaten überwacht werden. Der Einsatz von Body-Cams, die bisher im öffentlichen Raum genutzt werden, soll auch auf Wohnungen ausgeweitet werden, um bei akuten Bedrohungen für Leib und Leben schnell eingreifen zu können. Auch die Stadtpolizei soll in Zukunft von dieser Technik profitieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die verlängerte Präventivhaft. Diese soll es ermöglichen, potenzielle Gefährder vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen, um bevorstehende schwerwiegende Straftaten zu verhindern.
Kritik am Bund und Forderungen zur IP-Speicherung
Innenminister Poseck kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung und bezeichnete das Sicherheitspaket der Ampel als „unvollständig“. Er forderte die Speicherung von IP-Adressen als unverzichtbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Hessen habe hierzu bereits eine Initiative im Bundesrat eingebracht, doch der Bund müsse nun zügig handeln. Der Gesetzesentwurf zeige die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition in Hessen und stelle ein klares Kontrastprogramm zur Bundespolitik dar, so Poseck abschließend. +++