Wiesbaden. Die hessische SPD hat Bedingungen für eine neue Große Koalition im Bund formuliert. Der Landesvorstand verlangt Verbesserungen in der Gesundheits- und der Flüchtlingspolitik, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Die SPD müsse in Koalitionsverhandlungen „erkennbare Fortschritte bei der Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine weiterreichende Härtefallregelung für den Familiennachzug erreichen“, zitiert die Zeitung einen Beschluss des hessischen SPD-Vorstands. Darin wird nicht konkretisiert, welche Schritte in diesen Bereichen notwendig sind. Der Beschluss wurde nach Informationen der Zeitung am Mittwochabend mit zehn Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen getroffen.
Die Hessen-SPD empfiehlt ihren Delegierten, unter diesen Bedingungen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Der Beschluss ist aber nicht bindend für die 75 hessischen Delegierten beim SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn. Wenn die Partei in eine neue Koalition mit CDU und CSU gehen würde, solle zur Halbzeit der Wahlperiode „der ordentliche Parteitag 2019 eine Bilanz der Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen“, heißt es in dem Beschluss. Darin listet die Partei auf, welche Erfolge es in den Sondierungen gegeben habe, etwa bei der Rente, der Arbeitsmarktpolitik, dem Wohnungsbau und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Gerade der Paradigmenwechsel in der Europapolitik ist ein großer Erfolg und eröffnet endlich die Chance, Europa demokratischer, handlungsfähiger und solidarischer zu machen“, heißt es laut Zeitung weiter.
SPD-Vize Kohnen: Union hat beim Spitzensteuersatz geblockt
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat den Unionsparteien eine „blockende Haltung“ beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine Gerechtigkeitsfrage sei, sagte Kohnen am Donnerstag dem TV-Sender Phoenix. „Am Ende ist der Spitzensteuersatz tatsächlich auf der Strecke geblieben, weil die Union da eine komplette Weigerungshaltung hat“, sagte Kohnen am Rande der SPD-Fraktionsklausur im Kloster Irsee. Dennoch habe ihre Partei bei den Sondierungsverhandlungen „im Gesamtbild wirklich viel erreicht“. Sie sei sicher, „dass es sich auf Grundlage dieses Erreichten durchaus lohnt, nochmals in tiefere Gespräche reinzugehen“, so die Vorsitzende des bayerischen SPD-Landesverbandes. Bei einigen Punkten des von SPD und Union verabschiedeten Sondierungspapiers sieht Kohnen allerdings Nachbesserungsbedarf. „Wenn man dann wirklich in Verhandlungen geht, dann würde so etwas wie die Mietpreisbremse klar formuliert werden. Die muss verschärft werden. Die muss greifen.“ Auch beim Einstieg in die Bürgerversicherung müssten sich die möglichen Koalitionspartner nochmals über die Honorarordnung für Ärzte unterhalten. „Das heißt eben, dass eine Angleichung von gesetzlich und privat dann vielleicht doch ein erster Einstieg sein kann“, sagte Kohnen. +++
Wieder mal nichts Halbes und nichts Ganzes. Das bricht der SPD eines Tages das Genick. Wenn die CDU alles blockiert, was nach Gerechtigkeit riecht, sollte man mit diesen Leuten nicht mehr verhandeln. Punkt.