Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik seien rechtsmotivierte Straftaten im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um fast 60 Prozent auf einen neuen Höchstwert gestiegen.
Für 2025 werde ein weiterhin erschreckend hohes Niveau erwartet. Zur Bekämpfung setzt Hessen auf einen Mix aus Strafverfolgung und Prävention. Eine zentrale Rolle spiele die "Besondere Aufbauorganisation R" (BAO R) beim Landeskriminalamt. Seit ihrer Gründung 2019 habe diese Einheit über 640 Durchsuchungen durchgeführt und insgesamt 300 Haftbefehle gegen 266 Personen vollstreckt, allein 2025 seien 23 Haftbefehle gegen 19 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum ergangen. Bei Einsätzen im vergangenen Jahr seien zudem 75 Waffen sichergestellt worden.
Parallel werde mit dem Landesprogramm "Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" die Präventionsarbeit gestärkt, für die trotz angespannter Haushaltslage erneut 8,8 Millionen Euro bereitgestellt worden seien. Besorgt zeigte sich Poseck über die zunehmende Radikalisierung junger Menschen. Der Verfassungsschutzbericht 2024 verzeichne einen Anstieg der Straf- und Gewalttaten um 38 Prozent gegenüber 2023. Zudem seien im vergangenen Jahr 25 Extremisten, darunter 11 Rechtsextremisten und 8 Reichsbürger, Waffen entzogen worden. +++
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