Hessen setzt Maßstäbe mit spezialisierter Einheit in Fulda

Der Skandal um den ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B., der 2020 wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Medizinwirtschaftsstrafrecht inhaftiert wurde, hat weitreichende Folgen. Hessen reagiert mit der Einrichtung spezialisierter Einheiten zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen.

Thomas Hering, Mitglied des Rechtspolitischen Ausschusses, besuchte kürzlich die Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) der Staatsanwaltschaft Fulda sowie die Zentralstelle Medizinwirtschaftskriminalität des Landeskriminalamts (HLKA), die sich beide in unmittelbarer Nähe in der Fuldaer Innenstadt befinden.

„Der Umfang und der Schaden des medizinischen Abrechnungsbetrugs übersteigen die allgemeine Wahrnehmung bei Weitem“, stellte Hering fest. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist einen Schaden von 199 Millionen Euro aus, während Experten das tatsächliche Volumen auf mindestens 14 Milliarden Euro schätzen – das 70-fache! Jährlich werden durchschnittlich 4.700 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Dunkelziffer verdeutlicht die Notwendigkeit strategischer Taterforschung mit kriminalistischer Expertise. „Diese Expertise habe ich bei den hoch motivierten und geschulten Kollegen vorgefunden“, so Hering. Oberstaatsanwältin Alexandra Löw leitet die Schwerpunktstaatsanwaltschaft und arbeitet eng mit den Ermittlern des HLKA zusammen.

Leitender Kriminaldirektor Rainer Beer, Leiter der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität beim HLKA, betont, dass neben Praxen und Kliniken auch Heil- und Hilfsmittelerbringer ins Visier der Ermittler geraten können. Die hohe Sozialschädlichkeit dieser Delikte führt zu steigenden Kassenbeiträgen und mindert gleichzeitig die abrechnungsfähigen Leistungen, was auch Risiken für Patienten birgt.

Erster Kriminalhauptkommissar Jörn Sippel, Leiter der Fuldaer Ermittlungseinheit, sieht die Arbeit seines Teams als beispielgebend für ganz Deutschland. Der große Erfahrungsschatz und die bewährten Strukturen werden bereits in einer bundesweiten Arbeitsgruppe genutzt.

Hessen setzt mit dieser Initiative einen wichtigen Impuls für effiziente Ermittlungsarbeit und entlastet die Fachkommissariate der Polizeipräsidien über die Landesgrenzen hinaus. Thomas Hering plant, den Hessischen Innenminister Prof. Poseck nach Fulda einzuladen, um sich selbst ein Bild von der erfolgreichen Arbeit der spezialisierten Einheiten zu machen. +++