Hessen konnte das Haushaltsjahr 2024 mit einem Überschuss von rund 864 Millionen Euro abschließen. Dieser Betrag fließt jedoch direkt in den aktuellen Haushalt und wird vor allem genutzt, um Steuerausfälle im Haushalt 2025 abzufedern. Trotz der positiven Entwicklung im Jahr 2024 bleibt die Neuverschuldung fast unverändert bei rund 2,8 Milliarden Euro.
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz erklärte, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Hessen derzeit von Unsicherheit geprägt ist. Die Wachstumsprognosen zeigen eher einen negativen Trend, was sich auch im Haushalt widerspiegelt. „Mit einer schrumpfenden Wirtschaft ist kaum ein Staat zu machen“, so Lorz. Die Verbesserungen im Haushalt 2024 müssen deshalb unmittelbar eingesetzt werden, um den Haushalt 2025 zu stabilisieren.
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage hat Hessen im Jahr 2024 Rekordinvestitionen getätigt. Die regulären Investitionen stiegen auf über 2,8 Milliarden Euro, was einen historischen Höchstwert darstellt. Zusätzlich wurden rund zwei Milliarden Euro aufgebracht, um die Beteiligung des Landes an der Landesbank Helaba zu erhöhen. Insgesamt flossen fast fünf Milliarden Euro in Investitionen, die langfristig zur Stärkung des Landes beitragen sollen.
Ein weiterer Rekord im Jahr 2024 betraf den Kommunalen Finanzausgleich: Mit fast sieben Milliarden Euro erhielten Hessens Kommunen so viel Unterstützung wie nie zuvor. Dennoch gibt es auch Aspekte, die weniger positiv zu werten sind. Hessen musste im Jahr 2024 mehr als 3,7 Milliarden Euro an ärmere Bundesländer abgeben, um den Finanzkraftausgleich zu leisten. Diese Zahl übersteigt sogar die Höhe der Neuverschuldung des Landes und wird als schwer vermittelbar angesehen. „Solidarität ist richtig und wichtig, aber im eigenen Land zu sparen und das Geld an andere abzugeben, kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, sagte Lorz.
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland wird für die Frühjahrs-Steuerschätzung mit weiteren Verlusten gerechnet. Lorz appelliert an die Bundesregierung, schnell zu handeln und Maßnahmen zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur vorzuschlagen. Hessen könnte von solchen Entscheidungen profitieren, setzt jedoch weiterhin auf eigene Anstrengungen. Dazu gehört auch die umfassende Modernisierung des Gemeinwesens, um die Zukunft Hessens nachhaltig zu sichern.
Die Haushaltspolitik des Landes bleibt auch in den kommenden Jahren geprägt von einem „Zweiklang“: bewusstes Sparen und gezieltes Investieren. +++
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