Hessen schiebt sechs afghanische Straftäter ab

Ministerpräsident Boris Rhein betont die Notwendigkeit, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abzuschieben. Er fordert von der Bundesregierung, weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen und eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ einzuleiten.

Innenminister Roman Poseck unterstreicht die Bedeutung einer konsequenteren Durchsetzung von Ausreisepflichten und fordert eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten sowie Rücknahmeabkommen. Er sieht die heutige Abschiebung als Zeichen für erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und fordert weitere Abschiebungen, auch von Syrern, unabhängig von Straftaten. +++